Kanzlergespräch am 19.08.2024 in Bremen

Unser Mit­glied Die­ter Stein­feld gehör­te pri­vat zu den 150 aus­ge­los­ten Men­schen, die dar­an Inter­es­se hat­ten. Es soll 2.000 Bewer­bun­gen gege­ben haben. Er war auch von der Platz­wahl nahe dran an der Mode­ra­to­rin und hat­te auch mehr­fach Blick­kon­takt. Aber lei­der konn­ten von den 150 Men­schen nur so ca. 25 eine Fra­ge stel­len in den 90 Minu­ten des Gesprächs. Es woll­ten aber geschätzt wohl sicher 75 eine Fra­ge stellen.

So kam Herr Stein­feld zwar ges­tern in der Bericht­erstat­tung über das Gespräch in der 20:00 Uhr Tages­schau auch noch ca. 5 Sekun­den in’s Bild. Aber sei­ne Fra­ge konn­te er lei­der nicht plat­zie­ren. Wie vie­le ande­re auch. Das war dann schon ent­täu­schend, weil es eine wich­ti­ge Fra­ge war und eini­ge Fra­gen die gestellt wur­den eher Small­talk waren. Inso­fern war die Ver­an­stal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on dann nicht opti­mal, wenn Hoff­nun­gen geweckt aber dann nicht erfüllt wer­den. Trotz­dem war es eine Ver­an­stal­tung in einem sehr schö­nen Rahmen.

Was hät­te Herr Stein­feld fra­gen wollen:

Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler, 

nach Berech­nun­gen eines Bre­mer Insti­tuts wird das Ein­glie­de­rungs­bud­get des Job­cen­ters Bre­men ab 2025 um 31 % gekürzt. Dabei rei­chen die sinn­voll not­wen­di­gen Mit­tel bereits für 2024 nicht aus.

Mir ist bekannt, das 2025 die Betreu­ung der unter 25jährigen von den Job­cen­tern zur Bun­des­ar­bei­tagen­tur wech­selt und damit aus dem Ein­glie­de­rungs­bud­get der Job­cen­ters fal­len. Trotz­dem geht auch das Job­cen­ter Bre­men von sehr schmerz­li­chen Ein­schnit­ten aus.

Ich war bis letz­tes Jahr 23 Jah­re lang ehren­amt­lich in einem Kom­mu­nal­par­la­ment in einem soge­nann­ten “sozi­al schwa­chen Stadt­teil” aktiv und weiss was damit alles wegbricht.

Nun könn­ten Sie ant­wor­ten: Nicht schön — aber es ist halt nicht mehr für alles Geld da.

Für mich ist die SPD aber die Par­tei des klei­nen Man­nes und des sozia­len Auf­stieg. D.h. nicht die Men­schen im Bür­ger­geld las­sen, son­dern Hil­fen anbie­ten, damit sie da wie­der raus­kom­men. Also wenn Geld knapp ist, dann bit­te ein paar Euro im Monat beim all­ge­mei­nen monat­li­chen Bür­ger­geld weg­neh­men und es in das Ein­glie­de­rungs­bud­get zum Her­aus­kom­men aus dem Bür­ger­geld einsetzen.

Wie kön­nen Sie als Sozi­al­de­mo­krat die­se schar­fen Kür­zun­gen im Ein­glie­de­rungs­bud­get ver­ant­wor­ten, wo wir doch gera­de von der Demo­gra­phie und auch mit der Zuwan­de­rung her wesent­lich mehr Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt und sozia­len Zusam­men­halt brau­chen? Danke.

Immer­hin hat die Frak­ti­on von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN im Bre­mer Land­tag das The­ma Ein­glie­de­rungs­bud­get der Job­cen­ter feder­füh­rend auf­ge­grif­fen und eine Anfra­ge dazu gestellt bzw. die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und Lin­ke for­dert die Lan­des­re­gie­rung auch zum kon­kre­ten Han­deln u.a. in Rich­tung Bun­des­re­gie­rung auf:

2024–08-20_Drs-21–711_8069a