Koalitionsvertrag auf der Landesmitgliederversammlung verabschiedet

Auch im Bei­sein von Par­tei­mit­glie­dern unse­rer Stadt­teil­grup­pe wur­de ges­tern dem Koali­ti­ons­ver­trag 2011 — 2015 zuge­stimmt. Es geht bei sol­chen Abstim­mun­gen nur um Ja oder Nein — d.h., man muss ggf. auch Unan­ge­neh­mes hin­neh­men. Ohne Kom­pro­mis­se kann man eine Viel­zahl an Ein­zel­mei­nun­gen nicht auf einen gemein­sa­men Nen­ner brin­gen. D.h., man muss manch­mals auch Din­ge ver­tre­ten, von denen man selbst nicht über­zeugt ist, um auf der ande­ren Sei­te “für sei­ne Din­ge” Mehr­hei­ten zu bekommen.

Wie am 9. Juni hier geschrie­ben, haben wir ver­sucht, eini­ge Din­ge ein­zu­brin­gen. Konkret:

• Maß­nah­men gegen die Ver­mül­lung auf öffent­li­chen Flä­chen. Dies fin­det sich auf den Sei­ten 26 und 27 wieder.
• Sanie­rungs­be­düf­ti­ge Woh­nun­gen, ver­wahr­los­te Immo­bi­li­en. Dies fin­det sich auf den Sei­ten 27 und 34 wieder.
• Vor­rang­flä­chen­pro­gramm für Wind­kraft­an­la­gen über­ar­bei­ten. Dies ist nicht expli­zit genannt. Wird sich aber sicher sowie­so erge­ben. Ggf. auch noch ein Punkt im Rah­men der Auf­stel­lung des neu­en Flächennutzungsplans.
• Ein­stiegs­bar­rie­ren an Bus­hal­te­stel­len zu ver­rin­gern. Fin­det sich eben­falls nicht wie­der. Vllt. war der Punkt auch “zu klein”.
• Sanie­rung von Turn­hal­len muss abso­lu­te Prio­ri­tät haben — vor ande­ren Bau­maß­nah­men wie etwa Platz­auf­wer­tun­gen. Dies fin­det sich eben­falls kon­kret lei­der nicht wie­der. Ggf. kann man aus der For­mu­lie­rung auf Sei­te 74 “Honig sau­gen”: Für ein lern­för­der­li­ches Kli­ma und klei­ne Klas­sen haben wir bereits gesorgt, jetzt geht es um mehr Arbeits- und Übungs­zei­ten, ein gesun­des Mit­tag­essen und Zeit für Sport und Bewegung.
• Wei­chen für den gym­na­sia­len Schul­ab­schluss an einer öffent­li­chen Schu­le in Grö­pe­lin­gen mit aus­rei­chen­der lang­fris­ti­ger Kapa­zi­tät stel­len und aus­rei­chend Sek.-I.-Schulkapazitäten in Grö­pe­lin­gen. Dies fin­det sich lei­der expli­zit nicht wie­der. Für den Bre­mer Wes­ten soll hin­ge­gen­kurz­fris­tig — sie­he Sei­te 31 — eine Ent­wick­lungs­agen­tur West gegrün­det wer­den, die bis Früh­jahr 2012 umfas­send alle Berei­che wie Bau, Wirt­schaft, Sozia­les und Bil­dung durch­leuch­ten und ein Hand­lungs­kon­zept erstel­len soll. Die Vor­ge­hens­wei­se ist uns — und unse­ren Freun­den in Wal­le und Fin­dorff — noch nicht recht klar. Ggf. wird es bei­rats­sei­tig auch einen Zusam­men­schluss der Bil­dungs­aus­schüs­se der Stadt­teil­bei­rä­te Fin­dorff, Grö­pe­lin­gen und Wal­le geben. Für die For­de­rung, eine wei­te­re Sek.I‑Schule in Grö­pe­lin­gen zu bau­en, muss man beden­ken, das dafür wahr­schein­lich ein kos­ten­güns­tig umzu­bau­en­der Alt­bau fehlt.

Letzt­lich muss allen bewusst sein, das die zurück­ge­hen­den Mit­tel vom Land — aber auch aus Euro­pa bzw. vom Bund — in den nächs­ten Jah­ren eini­ge Ein­schnit­te bedeu­ten dürf­ten. Das wur­de vor der Wahl von uns deut­lich gesagt und ist im Wahl­pro­gramm nachzulesen.