Kurzbericht Bauausschuss vom 11.08.2010

Eine Über­sicht über eini­ge Din­ge der letz­ten 3,5‑stündigen Sitzung:

Die Bre­mer Nie­der­las­sung der Fir­ma “Bil­fin­ger Ber­ger Ent­sor­gung Nord GmbH” stell­te sich vor. Im Febru­ar gab es den Sach­stand, das die Nie­der­las­sung geschlos­sen wer­den soll­te. Die Bre­mer Nie­der­las­sung ist spe­zia­li­siert auf die Auf­be­rei­tung von beson­ders ver­schmutz­ten Böden in der ther­mi­schen Anla­ge der ehe­ma­li­gen Umwelt­schutz Nord GmbH. Sol­che Böden gibt es aber offen­bar weni­ger. Für leich­ter ver­seuch­te Böden ist das Ver­fah­ren aber nicht kos­ten­de­ckend und dies führ­te zur Schlie­ßungs­über­le­gung. Jetzt lag ein Antrag auf Geneh­mi­gung des bio­ther­mi­schen Ver­fah­rens für die­se Böden vor. Ein Infor­ma­ti­ons­blatt der Fir­ma liegt bei uns vor — ggf. nach­fra­gen. Im Ver­lauf der Dis­kus­si­on wur­den wei­te­re Fra­ge­stel­lun­gen rund um die Fa. geklärt.

Zu den For­de­run­gen des Prä­ven­ti­ons­ra­tes zur Müll­ver­mei­dung erging eine Anfra­ge an das Umwelt­res­sort. Gera­de die recht­li­che Lage mit dem Dua­len Sys­tem Deutsch­land erscheint vielschichtig.

Nach Prü­fung durch das ASV kann die Signal­an­la­ge In den Barken/Lissaerstr./Seewenjestr. noch in die­sem Jahr eine Bedarfs­am­pel wer­den. D.h., die Ampeln blei­ben ste­hen und sind im Nor­mal­fall aus. Bei Bedarf kann aber ein Fuß­gän­ger oder Rad­fah­rer Grün anfor­dern und die Auto­fah­rer der Que­rung erhal­ten dann ein Rot­zei­chen. Nach dem Vor­gang schal­ten sich die Signa­le wie­der aus und es gilt in die­sem 30 km/h‑Bereich Rechts-vor-Links. Damit wird kei­nes­wegs jeder der Anwoh­ner zufrie­den sein — in Abwä­gung der unter­schied­li­chen Inter­es­sen erscheint es aber die bes­te Lösung. Ein Lösung, die allen gefällt, kann der Bei­rat in die­sem Fall nicht tref­fen und muss daher mit den Kri­ti­kern leben.

Für die Bana­nen­grund­stü­cke — die bei­den Grund­stü­cke links und rechts der Lud­wig-Erhardt-Str. vor der Water­front — könn­ten dem­nächst die Kauf­ver­trä­ge tat­säch­lich unter­schrie­ben wer­den. Dies war bereits Gegen­stand vor mehr als 2 Jah­ren. Der P+R‑Parkplatz bleibt bestehen. Ob die Water­front die gegen­über­lie­gen­de Bra­che park­ähn­lich begrünt, muss abge­war­tet werden.

Park­platz Bux­te­hu­der Str.. Hier gibt es offen­bar einen Anwoh­ner­kon­flikt um die nicht mehr mög­li­che Durch­fahrt von der Bux­te­hu­der Str. zur Mor­gen­land­str.. Es soll geprüft wer­den, ob das Gelän­de tat­säch­lich Pri­vat­ge­län­de ist oder nicht doch auf die Stadt über­tra­gen wur­de. Wenn es Pri­vat­ge­län­de ist, muss der Gegen­stand ggf. unter Zuhil­fe­nah­me eines Rechts­bei­stands pri­vat geklärt werden.

Bzgl. des Zugangs zum Spiel­platz Jade­str. erging ein Prüf­auf­trag an die Behörde.

Es kamen Zwei­fel auf bzgl. der Bür­ger­infor­ma­ti­on der han­se­Was­ser bei den doch zahl­rei­chen Kanal­sa­nie­run­gen in Grö­pe­lin­gen. Außer­dem scheint der Zeit­plan von Han­se-Was­ser durch­ein­an­der gekom­men zu sein. Jeden­falls ver­län­gern sich Bau­maß­nah­men deut­lich und ande­re wer­den nicht begon­nen. Das Orts­amt soll bei han­se­Was­ser nachfragen.

Die Bau­maß­nah­me “Rund um Opel Burr” ver­zö­gert sich. Ursprüng­lich soll­te Im Mai 2010 der Abriss erfol­gen. Nun­mehr ist ein Ter­min Anfang 2011 ange­strebt. Das Kon­zept soll aber nach wie vor wie bean­tragt und in öffent­li­cher Sit­zung vor­ge­stellt umge­setzt wer­den. D.h., an den ört­li­chen ReWe-Markt soll in Höhe der heu­ti­gen klei­nen Laden­zei­le der Pen­ny-Markt aus der Mor­gen­land­str. ange­glie­dert wer­den und bei­de sol­len eine gemein­sa­me Lade­zo­ne zur Hee­slin­ger Str. bekom­men. Aller­dings gibt es wohl mit der Ver­mie­tung der übri­gen Flä­chen z.B. im ehe­ma­li­gen Opel-Burr-Gebäu­de Schwie­rig­kei­ten. Dies ver­wun­dert uns nicht, wenn man sich z.B. den Leer­stand im auf­ge­setz­ten Geschoss auf das Gebäu­de des ehe­ma­li­gen Geschäfts Bet­ten-Wühr­mann — jetzt Tedi-Ket­te — anschaut. Der Stand­ort bleibt mit der Nähe zum Grö­pe­lin­ger Depot der Stra­ßen­bahn­li­ni­en 2, 3 und 10 und sehr guter Ver­sor­gungs­la­ge rund­um sowie der Waterfront/Weser in der “wei­te­ren Nähe” sicher nicht unat­trak­tiv, aber z.B. als Büro­stand­ort scheint der­zeit die Anschrift Über­see­stadt attrak­ti­ver — war­um auch immer.

Bzgl. des Ron­del­ls Ros­to­cker Str. sieht der Bau­aus­schuss kei­nen Hand­lungs­be­darf für eine Verlegung.

Bzgl. der Beein­träch­ti­gun­gen durch Die­sel­loks  “An der Fin­ken­au” gibt es einen Ortstermin.

In der Stra­ße Use Akschen 10x ist die Ein­rich­tung eines Ton­stu­dios geplant.

Im Nicht-öffent­li­chen Teil wur­de die Ver­kehrs­si­tua­ti­on “Am Krä­hen­berg” um die anhal­ten­de Miß­ach­tung von Bei­rats­rech­ten und Falsch­in­for­ma­tio­nen debattiert.