Kürzungen bei den Mitteln für die Beschäftigungsförderung

Zur Zeit gibt es viel Bestür­zung um o.g. Kür­zun­gen, die aber bereits seit län­ge­rer Zeit abseh­bar waren. Wir stan­den bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl auch an unse­ren Stän­den und die Men­schen gin­gen abwin­kend vor­bei: “Die machen doch ‘eh alle das Glei­che”, “Par­tei­en — alles Ver­bre­cher — hör bloss auf” etc. Es ist aber nicht alles gleich und was in Ber­lin geschieht, hat auch Aus­wir­kun­gen vor Ort, wie man eben jetzt bei der Kür­zung der Bun­des­mit­tel für die Beschäf­ti­gungs­för­de­rung oder bei den Mit­teln für die Städ­te­bau­för­de­rung sieht. Aus Bun­des­sicht gibt es Regio­nen mit nahe­zu Voll­be­schäf­ti­gung und wenn das der Maß­stab wird, fal­len eben Regio­nen wie Bre­men hin­ten run­ter. Des­halb ist eine hohe Wahl­be­tei­li­gung so wichtig.

Auf der Inter­net­sei­te der Bre­mer arbeit gmbH gibt es aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum The­ma. Aktu­ell geht es um das Pro­gramm “geför­der­te Beschäf­ti­gung und sozia­le Stadt­ent­wick­lung in Bre­men und Bre­mer­ha­ven”, das aus euro­päi­schen ESF-Mit­teln  (Euro­päi­scher Sozi­al­fonds) finan­ziert wird. Das ist für 2011- 2013 das Nach­fol­ge­pro­gramm von “Bre­men pro­duk­tiv und inte­gra­tiv” der Jah­re 2008–2010.

In die­sem Pro­gramm zielt die Beschäf­ti­gung vor­ran­gig nicht auf Basis von “1,20-Euro-Job”/InJobs/AGH-MAE (Arbeits­ge­le­gen­hei­ten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung) ab, son­dern auf Basis AGH‑E (Arbeits­ge­le­gen­hei­ten Ent­gelt­va­ri­an­te). D.h., es han­delt sich um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit, bei der der Ver­dienst aber maxi­mal wohl bei 1.100 Euro brut­to liegt und damit wei­ter Auf­sto­ckungs­be­darf besteht. Da bei die­ser Vari­an­te im Gegen­satz zum InJob aber auch der sonst wei­ter vom Bund bezahl­te SGB-II-Satz aus dem För­der­topf bezahlt wird, kön­nen so deut­lich weni­ger Arbeits­plät­ze ent­ste­hen, als wenn man InJob’s anbie­ten wür­de. Der “Ver­bund arbeits­markt­po­li­ti­scher Dienst­leis­ter in Bre­men” (vadib) nennt ein Ver­hält­nis 1 zu 3,5. Ziel­per­so­nen sind Men­schen, die recht nahe am Arbeits­markt sind und kei­ne in der Per­son lie­gen­de beson­de­re Lebens­la­gen aufweisen.

Durch Kür­zung der ESF-Mit­tel (Stich­wort EU-Erwei­te­rung) ist es klei­ner dimen­sio­niert als im För­der­zeit­raum 2008–2010. Es kön­nen anstatt 690 Stel­len wohl nur noch 562 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Stel­len finan­ziert wer­den (+jeweils 165 InJob’s). Die­se Höhe soll intern auch bereits an die wei­ter anste­hen­den Kür­zun­gen bei den Mit­tel des Bun­des ange­passt sein.

Zur Zeit wer­den in den Regie­rungs­par­tei­en und in der Arbeits­be­hör­de die Aus­wir­kun­gen auf die ein­zel­nen Stadt­tei­le über­prüft. Am 16.12.2010 ent­schei­det die Depu­ta­ti­on für Arbeit und Gesund­heit über das Pro­gramm “geför­der­te Beschäf­ti­gung und sozia­le Stadt­ent­wick­lung in Bre­men und Bre­mer­ha­ven” — sie­he bag aktu­ell im Link oben.

Viel ent­schei­den­der ist aber, das die Bun­des­mit­tel im Jahr 2011 um ca. 24 % gekürzt wer­den, was ca. 22 Mio. Euro aus­macht. D.h., das vie­le Stel­len nicht wei­ter geför­dert wer­den kön­nen und auf­ge­bau­te Struk­tu­ren wegbrechen.

Ins­ge­samt sol­len im Land Bre­men im Jahr 2010 rund 174 Mio. Euro in der Arbeits­markt­för­de­rung ein­ge­setzt wer­den.  Von der Bun­des­agen­tur für Arbeit kom­men 62 Mio. Euro (Arbeits­lo­sen­geld I?), von der BAgIS/Jobcenter Bre­mer­ha­ven 92 Mio. Euro Bun­des­mit­tel und vom Land Bre­men 20 Mio. Euro aus ESF-Mit­teln. Die antei­li­gen Mit­tel aus dem Bre­mer Lan­des­haus­halt betra­gen dem­nach nur 11,5 %.

Durch die Kür­zun­gen der Bun­des­mit­tel wird die Neu­ver­ga­be von AGH-MAE-Stel­len in 2011 deut­lich ein­ge­schränkt. Es soll angeb­lich etwa die Hälf­te aller AGH-MAE-Stel­len zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. Die Situa­ti­on ist schon ver­zwickt: Einer­seits wer­den von Arbeits­lo­sen­ver­bän­den die “Ein-Euro-Jobs” als “men­schen­un­wür­dig” etc. dekla­riert und es wer­den sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Jobs gefor­dert. Ande­rer­seits sehen sich vie­le dar­auf aus­ge­rich­te­te Trä­ger, die auf die­sem Gebiet tätig sind, in ihrer Exis­tenz bedroht und for­dern vehe­ment “Ein-Euro-Jobs”. Das äußert sich in gegen­sätz­li­chen Posi­to­nen des “Ver­bund arbeits­markt­po­li­ti­scher Dienst­leis­ter in Bre­men (vadib)” und des“BremerErwerbslosen Ver­bands (BEV).

Vor dem Hin­ter­grund der Schul­den­brem­se ist eine Aus­ga­ben­er­hö­hung grund­sätz­lich nur mög­lich, wenn an ande­rer Stel­le die­ser Betrag ein­ge­spart wird. Das ist rea­lis­tisch betrach­tet nicht zu erwar­ten. Unse­re Bür­ger­schafts­frak­ti­on hat einen Brief an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les ver­fasst, die Kür­zun­gen nicht zu voll­zie­hen. Regio­na­le Unter­schie­de (hohe Arbeits­lo­sig­keit z.B. in Bre­men oder Tei­len Ost­deutsch­lands, nahe­zu Vollbschäf­ti­gung z.B.  im Süd­wes­ten Deutsch­lands) müs­sen berück­sich­tigt werden.

Unse­rer Stadt­teil­grup­pe ist in die aktu­el­le Dis­kus­si­on hin­ter den Kulis­sen involviert.