Landesmitgliederversammlung am 11.07.2015 11. Juli 201512. Juli 2015 Auf dieser Landesmitgliederversammlung wurde der Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 85,6 % beschlossen. Das zeigt, das nicht wenige Punkte umstritten sind und sich nicht jeder in dem Vertrag wiederfinden konnte. Das ist angesichts der vor uns liegenden Zeit aber auch nicht verwunderlich. Denn jetzt kommen die entscheidenden Jahre der Schuldenbremse und der bisher aufgebaute positive Abstand zwischen dem maximal möglichen Haushaltdefizit und dem tatsächlichen Defizit schmilzt schnell ab. Sollten die Zinsen in dieser Zeit steigen, dann wird es fast unmöglich, denn nur 1 % Zinsanstieg bedeuten in etwa 200 Mio. Euro Mehrausgaben. Ohne eine Altschuldenregelung oder einer Verteilungsänderung der Einkommenssteuer wird es wohl nicht gehen. Sprich: Es geht in den kommenden Jahren noch mehr um das kostensenkende Reformieren und auch das Wegnehmen als denn um das Geben. Aus Verantwortung für das Land muss man den Bürgern die Wahrheit sagen, was mir auch schon mit unserem Wahlprogramm gemacht haben. Das das keine Begeisterungsstürme weckt, das ist auch uns klar. Und wir werden sehr darauf achten, das beide Koalitionspartner gemeinsam Einschnitte vertreten und nicht gesagt wird: “wir würden ja gerne, aber das Finanzressort rückt das Geld nicht raus.” Und das muss auch beim Campus Ohlenhof klar sein. Wir waren mit 3 (zeitweise 4) unserer leider nur 6 Gröpelinger Parteimitglieder anwesend. Insgesamt waren 195 Mitglieder erschienen. Da ist klar, das man nicht viel ausmachen kann. Unterstützt wurden wir aber von den Waller Parteimitgliedern und einem Landesvorstandsmitglied, so das 10 Unterzeichner zusammenkamen. So kam es, das wir an der vorgelegten Protokollnotiz noch klarstellende Änderungen vornehmen konnten: Beim Satz: Die ursprünglich für den Bau der Oberschule Ohlenhof vorgesehenen Mittel werden gezielt zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur Gröpelingens eingesetzt. wurde das Wort ursprünglich gestrichen. Und im Absatz: Die bisherigen Überlegungen für den Ohlenhof sind dabei ebenso einzubeziehen wie alternative Planungen für diesen Standort und die bestehenden Schulstandorte im Bremer Westen sowie die für den Stadtteil wichtigen Infrastruktureinrichtungen und Akteure. wurde eine ergebnisoffene Prüfung eingearbeitet. Einstimmig mit 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag dann von den Mitgliedern angenommen. Via moderner Kommunikationstechnologie wurde von einem anwesenden SPD Beiratsmitglied dieser Beschluss an die SPD-Beiratsmitglieder auf deren Landesdelegiertenversammlung weitergeleitet, so das auch dort dann schlussendlich wohl die ergebnisoffene Prüfung verabschiedet werden konnte. So berichtet es jedenfalls der Weser-Kurier: Bericht des Weser-Kuriers von den Versammlungen. Zitat: “… Die Empörung darüber ist so groß, dass die Grünen zurückrudern. Im Antrag, der ohne Gegenstimme angenommen wird, heißt es, dass das Projekt ergebnisoffen geprüft werden solle. … Später wird die SPD, man muss es so sagen, bei den Grünen abschreiben. Aus dem kategorischen Nein machen die Sozialdemokraten eine ergebnisoffene Prüfung. …” Hier hat sich klar ausgezahlt, das es in Gröpelingen noch einige — wenn auch klar zuwenige — erfahrene Stadtteilpolitiker gibt, die sich auch auf der Landesebene seit Jahren für die Gröpelinger Anliegen einsetzen. Wenn auch die durch die Gröplinger Wahlverweigerung keine Lust mehr hätten, dann wäre so ein Beschluss wohl nicht möglich gewesen. Auch bedankte sich die Landesvorsitzende für unsere Initiative in dieser Sache, da in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen die Tragweite des in den Koalitionsvertrags hineingeschriebenen Passuses nicht erkannt wurde. Unterm Strich können wir mit dem Beschluss zufrieden sein, da es soetwas in den letzten Koalitionsverträgen nicht gegeben hat. Aber es war wirklich auf dem letzten Drücker. Jetzt geht es darum, mit einer annehmbaren Summe den Campus Ohlenhof schnellstmöglichst zu verwirklichen. Und diese Summe muss deutlich nah an den Kosten des Alternativvorschlages — bisher 20 Mio. Euro — liegen. Und vor allem muss Dampf hinter die Sache, wie wir schon vor der Wahl betont hatten. Noch in diesem Jahr sollten die vorbereitenden Arbeiten erfolgen. Aus unserer Sicht ein weiter wichtiger Punkt war der mit 78,2 % der Stimmen erfolgte Wiedervorschlag von Joachim Lohse zum Senator mit Zuständigkeit für Bau, Umwelt, Verkehr und neu Landwirtschaft. Der Mann wird zwar oft von politisch interessierter Seite kritisiert. Aber das ist ungerechtfertigt, wenn man sich einmal anschaut, was der Mann in den letzten 4 Jahren alles geleistet hat. Der ist das personizifierte Gegenteil eines Ankündigungssenators. Für die von uns forcierten Themen ist es wichtig, das man ohne Unterbrechung weiter an der Problemlösung arbeiten kann. Wichtig war auch, das es bei der Sozialsenatorin einen Mitarbeiter gibt, der neu die Aufgabe bekommen hat, leerstehende private Immobilien zu akquierieren. Davon haben wir ja auch einige Größere in Gröpelingen und wollen dort mit den Eigentümer in’s Gespräch kommen. Denn der Winter kommt und unbeheizte Zeltunterbringungen für Flüchtlinge sind dann nicht mehr möglich. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
