Landesmitgliederversammlung vom 3.11.2018 mit Wahlprogrammerstellung

Der Ent­wurf des Wahl­pro­gram­mes umfass­te in meh­re­ren Kapi­teln 98 Sei­ten. Zu die­sem Ent­wurf gab es 900 Ände­rungs­an­trä­ge. Die­se wur­den von einer zuvor gewähl­ten Antrags­kom­mis­si­on bear­bei­tet. Dar­un­ter waren dann z.B. auch Anträ­ge zu glei­chen Zei­len, bei denen dann mit den Antrag­stel­lern Rück­spra­che gehal­ten wur­de, in wel­cher Form sie modi­fi­ziert über­nom­men wer­den könn­ten. Eine Her­ku­les­auf­ga­be in einem Kapi­tel mit 200 Ände­rungs­an­trä­gen dabei den Über­blick zu behal­ten. Am Ende blie­ben dann ca. 60 Anträ­ge über, die auf der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung abge­stimmt wur­den. Bei eini­gen ergab sich auch noch qua­si in letz­ter Stun­de eine Eini­gung auf eine modi­fi­zier­te Über­nah­me, bevor der eige­ne Antrag mög­li­cher­wei­se “von einen Gegen­red­ner zer­pflückt wur­de”. Gefühlt die Hälf­te der Ände­rungs­an­trä­ge stamm­te dabei von der Grü­nen Jugend in Bre­men, die in Bre­men äußers­te akti­ve Mit­glie­der zu haben scheint.

Bei den Grü­nen ist es so, das basis­de­mo­kra­tisch abge­stimmt wird. D.h. jedes Par­tei­mit­glied kann an einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung teil­neh­men, es gibt kei­ne zwi­schen­ge­schal­te­ten Lan­des­par­tei­tags­de­li­gier­te wie in ande­ren Par­tei­en. Es nah­men von den aktu­ell 757 Mit­glie­dern — neu­er Rekord! — dann ca. 200 Mit­glie­der an der Ver­samm­lung teil. Davon aber nur ein Mit­glied aus Gröpelingen.

Ein ein­zel­nes Mit­glied hat aller­dings kein Antrags­recht — es muss min­des­tens 4 wei­te­re Mit­glie­der fin­den, um einen Antrag zu stel­len. Antrags­rech­te haben wei­ter z.B. die Kreis­ver­bän­de oder aner­kann­te Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten. Im Bre­mer Wes­ten gibt es kei­nen Kreis­ver­band und in Grö­pe­lin­gen liegt die Zahl der akti­ven Par­tei­mit­glie­der eher bei 2 — von über 37.000 Ein­woh­nern. D.h. bei sowe­nig Betei­li­gung der Grö­pe­lin­ge­rIn­nen ist es natür­lich auch erschwert für Grö­pe­lin­gen rele­van­te Punk­te in ein Wahl­pro­gramm unter­zu­brin­gen. Das Wahl­pro­gramm ist aller­dings wie­der­um die Grund­la­ge für evtl. spä­te­re Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und ein dar­aus ent­ste­hen­des Regierungsprogramm.

Jedes ein­zel­ne Mit­glied kann aber Ände­rungs­an­trä­ge zu bestehen­den Anträ­gen ein­rei­chen — und davon hat auch unser Mit­glied Die­ter Stein­feld als lei­der ein­zi­ger Mensch aus Grö­pe­lin­gen Gebrauch gemacht. Mal mit Erfolg — mal ohne. So steht z.B. im Wahl­pro­gramm, das Fern­wär­me aus sau­be­ren Ener­gie­quel­len gespeist bzw. dar­auf umge­stellt wer­den soll. Aber was sind “sau­be­re Ener­gie­quel­len”, mit denen das rea­lis­ti­scher­wei­se gemacht wer­den könn­te? — Ist die Ver­bren­nung von Erd­gas, Haus­müll oder Klär­schlamm eine sau­be­re Ener­gie­quel­le oder nur eine weni­ger umwelt­schäd­li­che Ener­gie­quel­le als Stein­koh­le? — Die­se Fra­ge blieb lei­der zur Stun­de noch ungeklärt.

Solan­ge die Grö­pe­lin­ge­rIn­nen poli­tisch nur in ihrem eige­nen Stadt­teil blei­ben und nicht den Schritt in die Stadt- bzw. Lan­des­po­li­tik tun, wird es schwer, Grö­pe­lin­ger Inter­es­sen auch stär­ker umzu­set­zen. Als nach der Wahl 2015 SPD-Finanz­po­li­ti­ker den Cam­pus Ohlen­hof strei­chen woll­ten, war es auch den Kon­tak­ten der Grö­pe­lin­ger Grü­nen zu ver­dan­ken, das dies erfolg­reich mit den Kräf­ten der SPD hier vor Ort abge­wehrt wer­den konn­te. Mit mehr poli­ti­scher Betei­li­gung aus Grö­pe­lin­gen wäre so ein absur­der Vor­schlag wahr­schein­lich nie auf die Tages­ord­nung gekom­men und man hät­te den Bau schnel­ler rea­li­sie­ren kön­nen. Das ist ein gutes Bei­spiel dafür, was auch für Grö­pe­lin­gen posi­tiv erreicht wer­den könn­te, wenn es hier mehr Men­schen geben wür­de, die sich poli­tisch enga­gie­ren. Ob jetzt bei den Grü­nen oder in einer ande­ren Partei.

Wir von der klei­nen Stadt­teil­grup­pe der Grü­nen hier in Grö­pe­lin­gen wären aber auch schon froh, wenn sich in Grö­pe­lin­gen wie­der mehr Men­schen bereit­erklä­ren wür­den, sich nur auf Stadt­teil­ebe­ne für ein noch schö­ne­res Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen in einer Par­tei zu engagieren.

Natür­lich kann man “Poli­tik Scheis­se fin­den” und als Bür­ger­initia­ti­ve oder als Ein­zel­per­son “auf Poli­ti­ker ver­bal drauf­hau­en”. Aber was macht man, wenn die dazu gar kei­ne Lust mehr haben und auch auf­ge­ben? Nicht nur über ande­re meckern — auch selbst anpa­cken ist angesagt!

Am 8.12.2018 fin­det die Auf­stel­lung der Lis­ten­be­wer­ber ab Platz 2 statt. Das ist bei den Grü­nen auch anders als bei ande­ren Par­tei­en: Erst kommt das Pro­gramm — dann kom­men die Köp­fe dazu. Erfah­rungs­ge­mäß ist die­se Ver­samm­lung aller­dings trotz­dem die am stärks­ten besuch­te Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wäh­rend einer Legis­la­tur­pe­ri­ode. Letzt­lich kommt es dann doch auch immer auch auf die Per­so­nen an. Bei die­sem Abstim­mungs­ver­fah­ren hat mitt­ler­wei­le moder­ne Funk-Abstim­mungs­tech­nik die Ankreuz­zet­tel mit Aus­zäh­lung abge­löst. Der Lis­ten­platz Nr. 1 ist bereits durch das Mit­glie­der­vo­tum nominiert.

In dem Fol­ge­mo­na­ten beginnt dann auch die Vor­be­rei­tung auf Bei­rats­ebe­ne zur Bei­rats­wahl. D.h. unse­re Stadt­teil­grup­pe muss sehen, ob sie geeig­ne­te Kan­di­da­tIn­nen fin­det, die bereit wären sich für die Lis­te von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN auf­stel­len zu las­sen. Die Wahl die­ser Bewer­ber fin­det dann auf einer Wahl­ver­samm­lung aller kreis­frei­en Par­tei­mit­glie­der statt. Nur wer dort nomi­niert wird, kann in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Mit­glied im Bei­rat wer­den. Anders ist es bei soge­nann­ten Sach­kun­di­gen Bür­gern, die auch wäh­rend einer Wahl­pe­ri­ode nomi­niert wer­den kön­nen, ohne auf einer Wahl­lis­te gestan­den zu haben. Gibt es aller­dings im Lau­fe einer Bei­rats­pe­ri­ode kei­ne Bei­rats­mit­glie­der mehr, kön­nen auch kei­ne sach­kun­di­gen Bür­ger mehr benannt werden.

Des­we­gen sind die jet­zi­gen Mona­te poli­tisch so wich­tig für die nächs­ten ca. 4,5 Jah­re. Nicht nur für uns als Stadt­teil­grup­pe — auch für Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen, um als poli­ti­sche Stim­me im Kon­zert aller Stadt­tei­le aus­rei­chend gehört zu wer­den und recht­zei­tig infor­miert zu sein, bevor Din­ge in der Zei­tung stehen.