Müll Müll Müll — alles immer wieder vermüllt :-(

Auch mit Zuar­beit unse­rer Bei­rats­frak­ti­on hat die grü­ne Bür­ger­schafts­frak­ti­on eine klei­ne Anfra­ge zum The­ma “Sau­be­re Stadt” gestellt.

U.E. kommt der Fra­ge 4: “Wie bewer­tet der Senat die unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten für die Müll­ent­sor­gung von öffent­li­chen Flä­chen und sieht der Senat wei­te­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­ein­fa­chung und Bün­de­lung der Zustän­dig­kei­ten?” eine beson­de­re Bedeu­tung zu.

Unse­rer Gesprä­che zum The­ma im zustän­di­gen Bei­rats­aus­schuss mit der ört­li­chen Poli­zei, dem Quar­tiers­ser­vice und der Leit­stel­le Sau­be­re Stadt haben gezeigt, das die bis­he­ri­gen Ansät­ze und auch die Per­so­nal­auf­stel­lung nicht dazu geeig­net sind, das Pro­blem zu lösen.

Im Bre­mer­ha­ven gibt es neben der Orts­po­li­zei einen Bür­ger­ser­vice und Ord­nungs­dienst, der eine Rei­he von Auf­ga­ben des öffent­li­chen Lebens abdeckt: Über­wa­chung der Sau­ber­keit in den Stadt­tei­len; Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs; Prä­senz auf Spiel­flä­chen, Grün- und Parkflächen.

In Bre­men gibt es:

• Den beim Stadt­amt ange­sie­del­ten Bereich der Über­wa­chung des ruhen­den Verkehrs.
• Den beim Umwelt­se­na­tor ange­sie­del­ten Bereich mit (eini­gen weni­gen) Mit­ar­bei­tern des Umwelt- und Ord­nungs­diens­tes (haupt­säch­lich in der tou­ris­mus­re­le­van­ten Innenstadt).
• Die ENO als Auf­trag­neh­mer der Stadt beschäf­tigt aktu­ell 2 Mit­ar­bei­ter, die sich um ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen kümmern.
• Die Kon­takt­po­li­zis­ten küm­mern sich im Rah­men ihrer per­so­nel­len Mög­lich­kei­ten eben­falls um ille­ga­le Müllablagerungen.
• Die Leit­stel­le Sau­be­re Stadt als koor­di­nie­ren­de Verwaltungseinheit.

Die ENO ist für die Ent­lee­rung von Müll­be­häl­tern an Stra­ßen im Bereich Bre­men-Stadt zustän­dig (in Bre­men Nord der Umwelt­be­trieb). Die BSAG für die Ent­sor­gung an Hal­te­stel­len, die die­se Auf­ga­be (teil­wei­se?) an die ENO ver­ge­ben hat. Der Umwelt­be­trieb ist für die Ent­sor­gung im Grün­be­reich zustän­dig – auch wenn die­ser am Stra­ßen­raum grenzt. Dazu gibt es in man­chen Stadt­tei­len einen Quar­tiers­ser­vice aus einem arbeits­markt­po­li­ti­schen Ansatz her­aus, der durch geän­der­te För­der­vor­ga­ben des Bun­des aber in den letz­ten Jah­ren stark ein­ge­schränkt wur­de (in Grö­pe­lin­gen um 50 % reduziert).

Wel­che Auf­stel­lung beim Ein­satz von Mensch und Mate­ri­al die bes­te Lösung ist, die­se Fra­ge wur­de jetzt gestellt und wird hof­fent­lich in eini­gen Wochen auch fun­diert beantwortet.

2014–06-03_KlA-2014–06-02 Sau­be­re Stadt_981ec[1]