Neuer Beirat 2023 bis (ggf.) 2027

Am 7. Juni 2023 hat die Amts­zeit des bis­he­ri­gen Bei­ra­tes geen­det. Wir haben daher die Über­sicht zur Bei­rats­frak­ti­on auf die­ser Sei­te aktualisiert.

Das Wahl­amt hat inzwi­schen alle Gewähl­te ange­schrie­ben und dar­um gebe­ten, die Annah­me des Man­da­tes zu bestä­ti­gen. Das zieht sich all­ge­mein etwas hin, weil bestimm­te Gewähl­te ihr Man­dat nicht anneh­men wol­len oder kön­nen und so dann die oder der Nächst­ge­wähl­te vom Wahl­amt ange­schrie­ben wer­den muss. Für uns Grü­ne hat Hans­pe­ter Hal­le sein Man­dat ange­nom­men. Ende Juni soll es eine inter­ne Abstim­mungs­run­de zur Vor­be­rei­tung der kon­sti­tu­ie­ren­den öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung geben, die am 05.07.2023 geplant ist. Die Ein­la­dung dafür wird wie immer auf der Sei­te des Orts­am­tes West ver­öf­fent­licht. Dann ist der neue Bei­rat ein­ge­setzt, der sodann in die par­la­men­ta­ri­sche Som­mer­pau­se tre­ten dürf­te. Nach­trag: Sit­zung am 05.07.2023 ab 19 Uhr im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kaisen.

Ers­ten Berich­ten nach sind wei­ter 7er-Aus­schüs­se geplant. D.h., das wir dann kei­ne sach­kun­di­gen Bür­ge­rIn­nen mehr in die Aus­schüs­se ent­sen­den kön­nen, da wir erst an 8. Stel­le der Man­dats­zu­s­tei­lung ste­hen. Wir kön­nen gemäß § 23 Absatz 5 Bei­rä­te­ge­setz jedoch “Ver­tre­te­rin­nen mit bera­ten­der Stim­me” ent­sen­den. Die­se dür­fen in den Aus­schüs­sen etwas sagen und wir den­ken als Teil der Bera­tung auch Anträ­ge stel­len (?) — aber eben nicht über Ent­schei­dun­gen mit abstimmen.

Die Beset­zung bei 7er Aus­chüs­sen wird also sein: 3 x SPD, 2 x CDU, 1 x Bünd­nis Deutsch­land., 1 x DIE LINKE. Das Bünd­nis Deutsch­land hät­te laut dem Wahl­er­geb­nis Anspruch auf 3 Sit­ze im Bei­rat — hat aber nur eine Kan­di­da­tin gestellt. Die­se wird erfah­rungs­ge­mäß vom Zeit­auf­wand nicht in der Lage sein, mit­ar­bei­tend an allen Aus­schuß­sit­zun­gen teil­zu­neh­men. Daher wäre es wün­schens­wert, wenn Wäh­le­rin­nen die­ser Par­tei sich auch dazu bereit erklä­ren könn­ten, aktiv als Sach­kun­di­ge® Bür­ge­rIn mit­zu­ar­bei­ten. Bei über 1.000 Wäh­le­rin­nen im Stadt­teil muss es doch mehr als 1 Men­schen geben, der sich auch in die Öffent­lich­keit traut! Ansons­ten wür­de das Wahl­er­geb­nis doch ziem­lich ver­fälscht wer­den, weil es kei­ne Men­schen gibt, die das Wahl­er­geb­nis auch umset­zen. Die Stim­men für die Bür­ger in Wut bzw. jetzt das Bünd­nis Deutsch­land wären also ver­schenk­te Stim­men gewe­sen und obwohl die SPD stim­men­mä­ßig die gröss­ten Ver­lus­te in Grö­pe­lin­gen zu ver­zeich­nen hat und nur 37,5 % der Stim­men errun­gen hat, könn­te gegen sie in den Aus­schüs­sen kei­ne Mehr­heit gebil­det werden.

Wir wer­den natür­lich trotz­dem im Auf­trag unse­rer Wäh­le­rIn­nen die mög­li­che Mit­ar­beit in den Aus­schüs­sen mit dann bera­ten­der Stim­me fort­set­zen und haben dafür bereits eine ers­te Posi­tio­nie­rung vor­ge­nom­men. Aber es bleibt für uns abzu­war­ten, auf was sich die SPD mit der CDU oder DIE LINKE oder Grüne/FDP einigt oder ob unter Füh­rung der im Bei­rat gestärk­ten CDU mit den ande­ren Par­tei­en eine ande­re Posi­tio­nie­rung erfolgt.

WIR GRÜNEN hat­ten sei­ner­zeit den The­men­spei­cher als Hilfs­stel­lung für die Bei­rats­ar­beit wäh­rend der Legis­la­tur­pe­ri­ode ein­ge­führt. Etwas was mitt­ler­wei­le auch in andern Bei­rä­ten über­nom­men wor­den sein soll. Für die ers­ten Aus­schüs­se wer­den wir gemäß unse­rem Wahl­pro­gramm ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge machen, was der Bei­rat VON SICH AUS behan­deln sollte.