Neues Beirätegesetz 2010 in Kraft

Nach jah­re­lan­ger Abstim­mung in vie­len Gre­mi­en ist das neue Bei­rä­te­ge­setz jetzt Anfang Febru­ar 2010 (end­lich) in Kraft getreten.

Für Grö­pe­lin­gen bedeu­tet das z.B., das sich der Bei­rat ab 2010 von 19 auf 17 Mit­glie­der verkleinert.

Ab jetzt sind auch die Sit­zun­gen der Aus­schüs­se öffent­lich. D.h., es kann auch an die­ser Stel­le jetzt aus den Aus­schüs­sen berich­tet wer­den. Es kann aber wei­ter aus Daten­schutz­grün­den o.ä. die Nicht-Öffent­lich­keit bei bestimm­ten Tages­ord­nungs­punk­ten eintreten.

Das neue Bei­rä­te­ge­setz 2010 — als PDF-Datei