Petition 18_190 — Umweltverschmutzung durch weggeworfenen Müll 21. Mai 2014 Der Petitionsausschuss hat diese Petetion abgeschlossen. Der Petent forderte höhere Bussgelder für die illegale Müllentsorgung. Der Petitionsausschuss verweist auf den Umstand, das die Stadt (über die Leitstelle Saubere Stadt) versucht Bussgelder zu erheben. Aber wo nur die Tat, aber kein Täter nachweisbar ist, da kein Bussgeld. Und der Petitionsausschuss verweisst auf das Rechtssystem, wonach Tat und Bussgeld in einem Verhältnis stehen müssen. Deshalb können Bussgelder nicht beliebig angehoben werden. Abschlussbericht des Petitionsausschusses zur Petition 18_190 teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
