Runder Tisch Wilder Westen am 01.06.2016

zwi­schen 16:00 und ca. 17:45 Uhr in der Aula der Grund­schu­le Halmerweg.

Der Strei­chel­zoo wur­de u.a. wegen des Tier­schut­zes auf­ge­ge­ben. Es ist bei einer Tier­hal­tung mit öffent­li­chen Zugang wohl vor­ge­schrie­ben, das die Tie­re an 365 Tagen min­des­tens 2 mal am Tag von einer qua­li­fi­zier­ten Per­son kon­trol­liert wer­den müs­sen. Das war per­so­nell nicht (mehr) zu leis­ten. Eine Tier­hal­tung wäh­rend der Bau­ar­bei­ten für die neu­en Schu­le erscheint eben­falls sehr pro­ble­ma­tisch. In den nächs­ten Jah­ren wird daher zumin­dest eine Groß­tier­hal­tung nicht mehr mög­lich sein. Ob dies bei Klein­tie­ren wie Kanin­chen oder Hüh­nern mög­lich ist, muss noch aus­ge­lo­tet wer­den. Wir haben eine mög­li­che Zusam­men­ar­beit mit Tier­zucht­ver­ei­nen ins Gespräch gebracht, die ja ihrer­seits eher Nach­wuchs­sor­gen haben und da erge­ben sich vllt. Anknüp­fungs­punk­te bei der Zusam­men­ar­beit mit einer Schule.

Es wur­de im zwei­ten Teil dann über die Akti­vi­tä­ten zur Zwi­schen­nut­zung des Gelän­des des Strei­chel­zoos aus dem ers­ten dies­be­züg­li­chen Tref­fen teil. Ein zwei­tes Tref­fen fin­det am 22.06.2016 um 16 Uhr im Gemein­schafts­haus Stuh­mer Stra­ße statt.

Wie ist der Stand bei den ande­ren Akti­vi­tä­ten Sup­pen­kü­che, Spiel­haus, Gemeinschaftshaus?

Hier war der Ter­min eher unbe­frie­di­gend. Es bedarf offen­bar noch wei­te­rer Abstim­mungs­ge­sprä­che. Auch war kein Ver­tre­ter des Kin­der- und Bil­dungs­res­sorts anwe­send. Fakt ist ande­rer­seits, das in inten­si­ven Gesprä­chen der Betei­lig­ten der Betrieb bis Ende des Jah­res gesi­chert wur­de, so dass der unmit­tel­ba­re Druck her­aus ist. Im Sep­tem­ber soll es den nächs­ten Run­den Tisch geben — dann mit kon­kre­ten Ergebnissen.

Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Spiel­haus muss im Wege des Neu­baus für die Ober­schu­le abge­ris­sen wer­den. In den Etat für den Neu­bau der Schu­le ist eine Zwi­schen­lö­sung und ein Neu­bau des Spiel­hau­ses ent­hal­ten. Der bau­li­che Zustand des Gemein­schafts­hauses wird so und so gese­hen. Von Bau­fäl­lig­keit kann aber wohl nicht gespro­chen wer­den. Bis in einem zwei­ten Bau­ab­schnitt für die Schu­le eine Men­sa gebaut wird, gehen geschätzt noch 10 Jah­re ins Land. Soll­ten wäh­rend die­ser Zeit Instand­set­zungs­ar­bei­ten not­wen­dig wer­den, müs­sen sie geleis­tet werden.

Das Sozi­al­res­sort gibt für den all­ge­mei­nen Betrieb des Wil­den Wes­tens jedes Jahr rund 10.000 Euro und will die­se auch wei­ter geben. Hin­zu kom­men hier nicht zu nen­nen­de ande­re Mit­tel. Damit soll­te der sozia­le Aspekt berück­sich­tigt sein.

Wie man der Pres­se der letz­ten Tage ent­neh­men konn­te, sol­len die stadt­wei­ten Mit­tel für die Jugend­ar­beit im Dop­pel­haus­halt 2016/2017 erheb­lich auf­ge­stockt wer­den — noch über das Niveau von 450.000 das die 3 Bei­rä­te West zuletzt im Febru­ar 2015 gefor­dert hat­ten. Den bis­he­ri­gen Ver­teil­schlüs­sel ange­legt, flies­sen davon ca. 50 % nach Grö­pe­lin­gen. Selbst­ver­ständ­lich sol­len sie dafür genutzt wer­den, die Kos­ten­stei­ge­run­gen bei den Trä­gern der fes­ten Ein­rich­tun­gen — die bei­den Jugend­frei­zeit­hei­me, das Mäd­chen­haus und die Ohlen­hof­farm — auf­zu­fan­gen. U.E. bleibt aber dann immer noch ein erheb­li­cher Geld­be­trag, der zum Teil in eine län­ger­fris­ti­ge insti­tu­tio­nel­le Grund­för­de­rung des Wil­den Wes­tens flie­ßen könn­te. Dafür müss­te natür­lich nach Beschluss des Haus­hal­tes der aktu­el­le (oder ein ande­rer) Trä­ger einen ent­spre­chen­den För­der­an­trag for­mu­lie­ren. Und der Grö­pe­lin­ger Con­trol­ling­aus­schuss als Ver­tei­ler die­ser Mit­tel müss­te die­sen befür­wor­ten. Aber es ist eine Ent­schei­dung, die im Stadt­teil selbst von die­sem Gre­mi­um gefällt wer­den kann. Ver­tre­ter dort sind Mit­ar­bei­ter des Amtes für Sozia­le Diens­te West, Ver­tre­ter von Jugend­hil­fe­ein­rich­tun­gen und Ver­tre­ter des Stadtteilbeirates.

Im Ver­lauf der Dis­kus­si­on blieb lei­der völ­lig unklar, wel­che Rol­le das Res­sort Kin­der und Bil­dung spielt bzw. spie­len kann. Die Grund­schu­le Hal­mer­weg und die Neue Ober­schu­le Ohlen­hof sind kei­ne Ganz­tags­schu­len — trotz­dem gibt es dort aber offen­bar die Mög­lich­keit einer Essens­ver­sor­gung durch einen exter­nen Cate­rer — und nicht durch die angren­zen­de Sup­pen­kü­che. Außer­dem gibt es wohl eine Art Betreu­ungs­schu­le für eini­ge Kin­der — und eben auch die Haus­auf­ga­ben­hil­fe im Gemein­schafts­haus. Also Dop­pel­struk­tu­ren, die sinn­vol­ler­wei­se ggfs. mit einem Qua­li­täts­schub zusam­men­ge­führt wer­den könn­ten. Sol­che Leis­tun­gen könn­ten ggf. auch als län­ger­fris­ti­ge insti­tu­tio­nel­le Grund­leis­tung an einen Trä­ger gehen oder in ein Modell ein­ge­baut werden.

Der Bei­rat hat­te auf Initia­ti­ve der Grü­nen Grö­pe­lin­gen bereits im Gespräch mit dem Job­cen­ter­lei­ter West erfah­ren, das die­ses bereit ist, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten mit einem 75 %igen Lohn­zu­schuss im Rah­men der FAV-Rege­lung (§ 16e SGB II) zu för­dern und dies auch immer bereit war. Aller­dings muss es eine insti­tu­tio­nel­le Grund­för­de­rung geben, auf die die­se För­de­rung auf­set­zen kann und die auch die rest­li­chen 25 % des Loh­nes zahlt. Das Job­cen­ter kann nur kein rei­nes AHG-MAE (“1‑Eu­ro-Pro­jekt”) mehr fördern.

Hin­zu kommt, das über das Bun­des­pro­jekt “Sozia­le Teil­ha­be” mit in Bre­men 200 Stel­len hin­aus, laut dem anwe­sen­den Ver­tre­ter des Arbeits­res­sorts evtl. ein eige­nes Lan­des­pro­gramm in Zusam­men­ar­beit mit dem Job­cen­ter auf­ge­legt wer­den soll, das einen Umfang von 500 Stel­len haben soll (freie För­de­rung gemäß § 16f SGB II). Auch hier­für kön­nen sich Trä­ger bewerben.

Alles in allem stellt sich für uns daher die Lage so dar, das es eine aus­rei­chen­de lang­fris­ti­ge insti­tu­tio­nel­le Grund­för­de­rung von ca. 200.000 Euro oder ca. 4 Arbeits­stel­len geben müss­te. Z. B. könn­te man dann 3 Arbeits­stel­len mit fes­ten Kräf­ten beset­zen und die 4. Arbeits­stel­le in 4 FAV-Stel­len mit jeweils zeit­lich befris­te­tem Per­so­nal umwan­deln. Das müss­te doch für vie­les vor Ort ausreichen.

Aber offen­bar scheint der Bre­mer Ver­wal­tungs­dschun­gel doch kom­pli­zier­ter zu sein. Wir war­ten ab, was auf der nächs­ten Sit­zung im Sep­tem­ber prä­sen­tiert wird.