Senat stimmt Ausweitung der Verkehrsüberwachung zu

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In der Ver­gan­gen­heit sind wir von ver­gleichs­wei­se sehr vie­len Bür­gern auf Bei­rats­sit­zun­gen und auch hier per direk­ten Kon­takt zu unse­rer Bei­rats­frak­ti­on auf ver­bots­wid­ri­ges Par­ken auf­merk­sam gemacht wor­den. Z.B. vor Schu­len wie etwa im Wen­de­krei­sel der Hil­de-Adolf-Stra­ße, von Trans­por­tern etwa im Lin­den­hof­vier­tel, beid­sei­tig ent­lang der Grö­pe­lin­ger- und Oslebs­hau­ser Heerstraße.

Die genann­ten 34 Bediens­te­ten in der Ver­kehrs­über­wa­chung waren schwer­punkt­mä­ßig in der Innen­stadt aktiv und nur in Aus­nah­me­fäl­len in ande­ren Stadt­tei­len. Wir hat­ten in der Ver­gan­gen­heit genau nach­ge­fragt und tat­säch­lich auch die Anto­wrt bekom­men, das es kein Per­so­nal für die regel­mä­ßi­ge Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs in Grö­pe­lin­gen gibt. Des­halb konn­ten wir den Anlie­gen der Bür­ge­rIn­nen auch nie wirk­lich Abhil­fe leisten.

Wir hof­fen jetzt, das sich das ein biß­chen ab 2022 ändert. Eine Lis­te mit oft genann­ten Orten an denen gegen Park­ge­set­ze ver­sto­ßen wird hat der Bei­rat schon vor eini­gen Mona­ten an die Innen­be­hör­de übergeben.

Aktu­ell wer­den z.B. 9 neue Rei­hen­häu­ser im hin­te­ren Bereich der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße 150 ver­mark­tet. Dort gibt es der­zeit 6 (an Nach­barn) ver­mie­te­te Gara­gen die weg­fal­len. Mit den 9 neu­en Rei­hen­häu­sern sol­len 4 Car­ports errich­tet wer­den. Dem­nach müss­ten 5 zukünf­ti­ge Rei­hen­haus­be­woh­ner kein Auto besit­zen — bzw. sich selbst dar­um küm­mern, irgend­wo einen Stell­platz zu fin­den. Also ins­ge­samt wären das ggf. 11 Autos, die einen neu­en Park­platz suchen. Mit ggf. mehr als einem Auto pro neu­em Rei­hen­haus noch mehr. Es kann dann nicht sein, das die­se PKW-Besit­zer ihr Auto ver­bots­wid­rig auf Rad- oder Fuß­we­gen der Oslebs­hau­ser Her­stra­ße abstellen.

Wir hat­ten an ande­rer Stel­le auf die­ser Sei­te bereits ein­mal geschrie­ben, das nach unse­rer Aus­wer­tung der sta­tis­ti­schen Daten min­des­tens 1.000 in Bre­men gemel­de­te PKW in den letz­ten 10 Jah­ren in Grö­pe­lin­gen hin­zu­ge­kom­men sein müss­ten — plus Fahr­zeu­ge von aus­wärts und aus dem Aus­land, plus all­ge­mein grö­ße­rer Autos, plus viel mehr Trans­por­ter als noch vor 20 Jah­ren und eben plus dem Fakt, das wie im o.g. Bei­spiel Park­raum wie Gara­gen­hö­fe für Neu­bau­ten weg­ge­fal­len ist. Das schafft logi­scher­wei­se ver­mehrt Kon­flik­te und führt zur For­de­rung, das der öffent­li­che Park­raum einen Preis bekom­men muss.

Aller­dings haben wir auch gehört, das es maxi­ma­le Dienst­zeit­fens­ter für die Beschäf­tig­ten geben soll und das heisst, das abends und ganz früh mor­gens nicht kon­trol­liert wird. Das wür­de für das fahr­rad­be­hin­dern­de Par­ken etwa an der Heer­stra­ße weni­ger brin­gen. Das wäre dann die nächs­te Auf­ga­be für den Bei­rat ein­zu­grei­fen. Aber erst­mal ist Bes­se­rung für vie­le Bür­ger in 2022 in Sicht. Natür­lich aber auch Ver­schlech­te­run­gen für die­je­ni­gen, die ver­bots­wid­rig parken.