Sitzungstermin “Soziales …” und Arbeit …” vom 18.11.2015 19. November 201526. November 2015 Es gab zwei Hauptthemen — zukünftige neue Ernstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte und Übergangswohnheime für Flüchtlinge im Stadtteil sowie das Auslaufen des Ehrenamtsmodells bzw. Arbeitsmarktmaßnahmen. Unsere Fraktion hatte intern im Beirat darauf gedrängt, das dieses Thema behandelt wird, weshalb es dann diese kombinierte Sitzung der beiden Ausschüsse gab. Derzeit ist es so, das im Stadtteil Gröpelingen im stadtweiten Vergleich relativ wenige Flüchtlinge untergebracht sind. Im wesentlichen sind es ein Übergangswohnheim mit 140 Plätzen, ein Hotel mit ca. 37 Flüchtlingen, eine Turnhalle mit ca. 100 Flüchtlingen. Das sind bezogen auf die Bevölkerung unter 1 % — in anderen Stadtteilen wie z. B. Walle sind es das Vielfache. Es gibt aber auch ein paar Stadtteile wie z.B. Findorff mit noch weniger Flüchtlingen bezogen auf die Bevölkerungsanzahl. Hinzu kommen diverse kleinere Standorte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge — wie ebenfalls in fast allen Stadtteilen. Das wird sich absehbar ändern und Gröpelingen wird 2016 ca. auf das stadtweite Durchschnittsniveau kommen. Geplant ist angedockt an das bestehende Übergangswohnheim ein weiteres Übergangswohnheim mit eigener Kochmöglichkeit für 70 Flüchtlinge, das derzeit bereits umgebaut werden soll und für 10 Jahre angemietet wird. Dann eine Notunterkunft (mit Essensbelieferung, separate Sanitäranlagen) für bis zu 350 Menschen, die für 3,5 Jahre angemietet werden soll. Danach will der derzeitige Eigentümer das Gebäude selbst nutzen. Diese Maßnahmen waren unstrittig auf der Sitzung und wurden zugestimmt. Wir pochten im Beschluss darauf, das auch bei längerem Aufenthalt in einer Notunterkunft die Versorgung z. B. der Kinder mit Schulunterrichtung wie in einem Übergangswohnheim sein muss. Es darf in solchen Punkten keinen dauerhaften Unterschied nach der Erstaufnahmeeinrichtung geben. Umstritten war eine weitere Notunterkunft (mit Essensbelieferung) für (theoretisch) bis zu 440 Menschen auf einer Wohnplattform im Kohlehafen mit Sanitäranlagen an Bord, das ebenfalls für 3 Jahre angemietet werden soll. Dieses Hafenbecken wurde auf der Sitzung als ungeeignet eingestuft. Teilweise wurde auch die Größe als zu hoch angesehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung mit einer noch unbekannten Anzahl an Aufnahmeplätzen ist derzeit noch nicht entscheidungsreif, da das betreffende Gebäude erst im Laufe des Jahres 2016 frei wird und bei Einigung mit dem Gebäudeeigentümer umfangreich umgebaut werden müsste. Bei der Aufnahme von Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern geht das Land bei einer Ankunft wie in den vergangenen 1,5 Jahren von einem Entlastungseffekt durch die rückwirkende Anwendung des Königsteiner Verteilschlüssels aus. Theoretisch könnten die nächsten 17 Monate dann nur noch 10 % dieser minderjährigen Flüchtlinge nach der Registrierung dauerhaft aufgenomen werden müssen, wobei das Land sie allerdings selbst in andere (niedersächsische) Kommunen transportieren muss. Das Sozialressort will so schnell wie möglich die belegten Turnhallen wieder frei bekommen, angesichts der ungewissen Zukunft kann aber kein Zeitpunkt genannt werden. Im Teil Arbeit ging es um die zum Jahresende 2015 auslaufenden ca. 420 Stellen im sogenannten Ehrenamtsmodell als Notnachfolge der Ein-Euro-Jobs. Hierzu wurde mitgeteilt, das die davon betroffenenen Träger in den letzten Monaten auf die Nachfolgemöglichkeiten hingewiesen wurden, als da wären: Bundesprojekt “Soziale Teilhabe” (200 Stellen bremenweit) Arbeitsgelegenheiten — hier haben sich die Anforderungen seitens des Jobcenters geändert und evtl. wäre da auch für Träger aus dem Regieverbund Bremen West dann wieder etwas möglich FAV-Stellen — wie z. B. bei der Tafel im Schwarzen Weg. Die Behördenvertreter gehen davon aus, das sich die Träger wie der Streichelzoo, die Suppenküche etc. darauf eingestellt haben und die Projekte mit der neuen Förderkulisse 2016 weiterlaufen. Ggf. mit anderen geförderten Menschen. Dann wurde noch kurz über die derzeit bestehende Förderkulisse berichtet: Die bremenweit 5 Förderzentren — im Bremer Westen das der Fa. Tertia im Lichthaus / Use Akschen im Verbund mit dem Jobcenter West mit 50 Plätzen ein Förderzentrum für Migranten in Walle mit 40 Plätzen ein spezielles bremenweites Unter-25-Jahre-Förderzentrum in Hastedt die 5 Zentren für Lokale Förderung — im Bremer Westen im Stefffensweg o.g. FAV Stellen des Jobcenters o.g. Bundesprogramm Soziale Teilhabe teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
