Stadtteilgruppe vom 09.09.2019

Wir gin­gen die ver­gan­ge­nen Ter­mi­ne durch wie die “Aus­schuss­sit­zung Sozia­les…”, auf der wir dafür war­ben, das auf der nächs­ten Sit­zung das The­ma “Gesund­heits­ver­sor­gung, DIAKO, Not­fall­auf­nah­me” bera­ten wer­den soll. 

Und z.B. die offi­zi­el­le Ein­wei­hung des Spiel­plat­zes an der Fischer­hu­der Stra­ße, an der 650 Men­schen teil­ge­nom­men haben sol­len — enorm!

Auch im Bau­aus­schuss ging es u.a. um das The­ma, weil Anwoh­ner der Fischer­hu­der Stra­ße zu wenig Park­raum bekla­gen. Der Bun­ker­raum unter­halb des Eck­park­pla­tes ist zwi­schen­zeit­lich ver­füllt wor­den und ein Teil der Flä­che steht offen­bar den Anwoh­nern wie­der als Park­raum zur Ver­fü­gung. Jeden­falls in Ko-exis­tenz mit den Leh­rer­park­plät­zen. D.h., die (12?) Park­plät­ze müss­ten dann wie­der frei sein, wenn die Leh­rer kom­men. Ob das auf Dau­er auch nach der Umge­stal­tung des Plat­zes klappt? — Im Zwei­fel sind wir an den Punkt ange­langt, an dem es schlicht in man­chen Stra­ßen zu vie­le Autos für den begrenz­ten Raum davor gibt. Die Park­ga­ra­ge am Ende der Fischer­hu­der Stra­ße soll angeb­lich noch freie Plät­ze haben — der Park­raum kos­tet dann natürlich.

Dann ging es um die anste­hen­den Ter­mi­ne wie das IEK Gre­mi­um am Fol­ge­tag, an dem eine mög­li­che Ver­län­ge­rung des IEK auf der Tages­ord­nung steht. Am 11. 09. gibt es im Orts­amt eine Rück­schau zur Fahrt nach Ved­del in das dor­ti­ge Gesund­heits­zen­trum. Das WIN-Forum Grö­pe­lin­gen tagt dem­nächst, den ers­ten Aus­schuss “Bil­dung …” gibt es am 18.9., am 19.9. wie­der den Aus­schuss “Bau …” Am 23.9. kom­men wir mit dem Lan­des­vor­stand zusam­men. Am 25.9. ist der ers­te Aus­schuss “Wirt­schaft …” und eine inter­ne Ver­an­stal­tung zur stadt­wei­ten Ver­net­zung der grü­nen Bei­rats­mit­glie­der. Und sicher kom­men noch Ter­mi­ne dazu bis zu unse­rem nächs­ten Treffen. 

Ein wei­te­rer Punkt war dann die Immo­bi­lie Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 211/211a, die einen ziem­lich unglück­li­chen Ver­lauf genom­men hat. 4 Jah­re hat­te der im Stadt­teil woh­nen­de Eigen­tü­mer jetzt schon Zeit zu bau­en — aber er macht es bis­her nicht. Statt­des­sen hat er in Mes­si-Manier die Gebäu­de direkt an der Grö­pe­lin­ger Pracht­chaus­see voll Gerüm­pel gestellt und erweist Grö­pe­lin­gen einen Bären­dienst, in dem er die Gebäu­de immer mehr ver­fal­len lässt.

Haupt­the­ma des Abends war aber die Vor­be­rei­tung auf die Bei­rats­sit­zung 2 Tage spä­ter am Mitt­woch, 11.09.2019 um 19.00 Uhr im Bür­ger­haus Oslebshausen.

Wir haben dazu 2 Anträ­ge vor­be­rei­tet. Der ers­te Antag ist ein Haus­halts­an­trag, heisst: “Kos­ten­lo­se Mobi­li­tät für mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit” und ist hier nachzulesen: 

Der zwei­te Antrag heisst: “Anwoh­ner­ver­träg­li­che Ent­wick­lung des Frei­grund­stücks Sta­pel­feldt­stra­ße im Bebau­ungs­plan 2276 (1367) end­lich umsetzen!”

Unse­re Wäh­le­rIn­nen kön­nen sehen: Wir sind schon im Arbeits­mo­dus für ein schö­ne­res Grö­pe­lin­gen. Wäh­ler einer ande­ren Par­tei müs­sen sich hin­ge­gen der­zeit ziem­lich ver­äp­pelt vor­kom­men, das die sich in der Bür­ger­schaft nach ca. 4 Wochen bereits als Frak­ti­on auf­ge­löst haben und gar nicht den Wäh­ler­wil­len umset­zen wol­len, son­dern offen­bar nur ohne Leis­tung an ihren gut dotier­ten Pos­ten kleben. 😉

Von Sei­ten der SPD kommt ein Antrag zum Beleuch­tungs­kon­zept Gröpelingen/Oslebshausen. Evtl. wird ein Bür­ger­an­trag aus Oslebs­hau­sen zur Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung thematisiert.

Ein wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt der Bei­rats­sit­zung soll dann eine kur­ze Vor­stel­lung des aktu­el­len Stands des A281 Weser­tun­nels sein.

Anschlie­ßend will der KENOW-Ver­bund zusam­men mit Han­se­was­ser und der swb eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge durch­füh­ren. D.h., der Bei­rat wird ver­mut­lich kei­ne Beschluß­fas­sung abge­ben, weil die eigent­li­che Befas­sung im Rah­men der Trä­ger­an­höh­rung erst nach Ein­rei­chung des Geneh­mi­gungs­an­trags erfolgt. Wir sam­mel­ten dazu die auf unse­rer Sei­te noch offe­nen Fra­gen zu die­ser Anla­ge und hof­fen, das wir die­se auch stel­len können.

Die Bei­rats­sit­zung im Bür­ger­hau­sen Oslebs­hau­sen zum The­ma Bio­ab­fall­um­schlags­an­la­ge in der Wind­huk­stra­ße ist ja lei­der sehr unglück­lich ver­lau­fen. Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN woll­ten dazu har­te Auf­la­gen mit auf den Weg geben, was aber in der auf­ge­heiz­ten Atmo­sphä­re nicht mehr mög­lich war. So ist dann lei­der die­se Anla­ge ohne die­se Auf­la­gen geneh­migt wor­den. Sie ist zwar nicht in Betrieb genom­men wor­den, weil der Kun­de Remon­dis sich in Rich­tung Block­land­de­po­nie der Fa. Nehl­sen umori­en­tiert hat. Aber das ver­hin­dert ggf. eine leicht abge­wan­del­te Inbe­trieb­nah­me der Hal­le in der Wind­huk­stra­ße für einen ande­ren Kun­den des Antrag­stel­lers nicht. Und das wird dann im Bei­rat gar nicht mehr behan­delt und man merkt es erst, wenn man vor Ort ist. 

Wir sind dar­über auch heu­te noch trau­rig. Popu­lis­mus ist kein guter Rat­ge­ber und das darf sich bei der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge nicht wie­der­ho­len. Es wäre scha­de, wenn die­ses gute Pro­jekt, das ja bun­des­ge­setz­lich qua­si vor­ge­schrie­ben ist und beträcht­lich (CO2)-Emissionen senkt, in Miß­kre­dit gebracht wird. Die Jugend sagt uns frei­tags, das wir etwas ändern müs­sen und nicht so wei­ter machen kön­nen mit der Koh­le­ver­bren­nung, Grund­was­ser­ver­seu­chung etc.. HIER ist dann mal ein kon­kre­tes Pro­jekt, was in die­sem Sin­ne ist. 

Dring­li­chen Hand­lungs­be­darf sehen wir bei der Ver­hin­de­rung der lau­fen­den Pla­nun­gen für den Bebau­ungs­plan 2434, der das Gebiet zwi­schen Pul­ver­berg und Till­mann­stra­ße ab 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung (!) (Woh­lers Eichen, Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße) als offi­zi­el­les Indus­trie­ge­biet aus­wei­sen will. So nah gibt es heu­te kein Indus­trie­ge­biet zur Wohn­be­völ­ke­rung. Bzw. es gibt den Eisen­bahn­damm und die Hafen­rand­stra­ße heu­te als Abgren­zung. Hier wären es nur noch Luft­li­nie 500 Meter zur Rei­her­stra­ße! Wenn der Weser­tun­nel 2024 fer­tig ist, wer­den abseh­bar die Flä­chen auf­ge­kauft und dann kann sich hier fast alles Mög­li­che recht­lich abge­si­chert ansie­deln. Das ist heu­te nicht mög­lich, da die Flä­che “unge­plan­ter Innen­be­reich” und eben kein Indus­trie­ge­biet ist. Wir hof­fen wei­ter, das die Bür­ger­initia­ti­ve in Osle­shau­sen sich die­ser mög­li­chen ekla­tan­ten Ver­schlech­te­rung und “Ver­sün­di­gung an der Ent­wick­lung Oslebs­hau­sens” gemein­sam mit dem Bei­rat annimmt. DAS kann man noch verhindern.