Stadtteilgruppe vom 23.10.2023

Wir tra­fen uns — lei­der in bekannt klei­ner Run­de — wie­der am Lie­gnitz­platz und spra­chen über die ver­gan­ge­nen und anste­hen­den Termine.

Unser Antrag zu Ein­weg-ToGo-Ver­pa­ckun­gen — auf der Sei­te auch unter Anträ­ge zu fin­den — wur­de abgelehnt.

Erfreu­lich ist, das nach dem Start der Bau­ar­bei­ten für die KiTa im Alten Heer­weg in Oslebs­hau­sen nun auch der Ersatz- bzw. Erwei­te­rungs­bau für die KiTa am Hal­mer­weg in Grö­pe­lin­gen begon­nen hat. Gene­ral­un­ter­neh­mer ist eine Bau­fir­ma aus Braun­schweig, die z.B. zuvor in ähn­li­cher Bau­art das Kin­der- und Fami­li­en­zen­trum Fäh­rer Flur in Vege­sack gebaut hat. Laut letz­ter Mit­tei­lung aus der bre­mi­schen Bil­dungs­be­hör­der gibt es aller­dings aktu­ell über 2.000 im Prin­zip bereits vor­han­de­ne KiTa-Plät­ze, die aber nicht belegt wer­den kön­nen, weil es kei­ne Mit­ar­bei­te­rIn­nen gibt. Trotz­dem hat bei der Wahl im Mai die SPD wie­der so einen hohen Stim­men­an­teil bekom­men. Offen­bar inter­es­siert die Zukunft der Kin­der nicht sovie­le Menschen.

 

Wie da zum Schul­jahr 2025/2026 der Ganz­tags­be­trieb in allen Grund­schu­len umge­setzt wer­den soll, das erscheint völ­lig unklar. Auch jetzt ist uns kei­ne Pla­nung bekannt, die über die nächs­ten Jah­re die abseh­bar über die Ver­ren­tung kom­men­den Per­so­nal­ab­gän­ge mit den Neu­ein­stel­lun­gen auf­wiegt. Und dazu kom­men ggf. noch Per­so­nal­ab­gän­ge durch Krank­heit und ähn­li­ches. D.h., es reicht nicht, wenn man nur dar­stellt das man viel aus­bil­det, weil ja bekannt­lich auch viel mehr Mit­ar­bei­ter als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den kom­men­den Jah­ren in die Ren­te gehen. Man muss dann weit weit mehr aus­bil­den und ein­stel­len, wenn man trotz Abgän­gen mehr Per­so­nal in den KiTa’s und Schu­len haben möch­te. Oder man muss sich über die Stan­dards in den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie Lehr­plä­nen oder zwin­gen­de Ein­bin­dung der Eltern Gedan­ken machen.

Wir dis­ku­tier­ten dann über 2 The­men­be­rei­che, die stark in den Medi­en behan­delt wer­den. Da ist zum einen der Dro­gen­kon­sum in Bre­men. Man kann täg­lich im Bereich um die Hal­te­stel­le Lin­den­hof­stra­ße stadt­ein­wärts und rund um das ehe­ma­li­ge Gebäu­de der Deut­schen Bank die Dro­gen­dea­ler beob­ach­ten. Die Auto­ma­ten in der Filia­le wur­den ver­mut­lich auch des­halb dau­er­haft außer Betrieb gesetzt, was auch die (vie­len älte­ren) Post­bank-Kun­den trifft, da der nächs­te Geld­au­to­mat u.W. erst in Utbre­men am Fern­seh­turm ist. Der an der Außen­mau­er der Spar­kas­se ange­brach­te Geld­au­to­mat (war­um?) wird offen­bar von eini­gen Men­schen abends nur mit mul­mi­gen Gefühl genutzt — oder bes­ser gar nicht. Laut Beob­ach­tun­gen vor Ort wer­den hier nicht “ein­fa­che Dro­gen” wie “Cannabis/Marihuana/Haschisch/Gras” gehan­delt, son­dern es sol­len viel Koka­in und diver­se Pil­len sein. Was die ent­hal­ten? — Ob das die Käu­fer über­haupt wissen?

Letzt­lich ist hir die Fra­ge, war­um sovie­le Men­schen zu Dro­gen grei­fen. Man kann z.B. mit sport­li­cher Betä­ti­gung Glücks­ge­füh­le errei­chen. Man kann sich in irgend­ei­nem Ver­ein enga­gie­ren. Man kann ande­ren Men­schen hel­fen und dabei sehr star­ke Glücks­mo­men­te erle­ben, die weit anhal­ten­der sind als irgend­ein Dro­gen­rausch. Man kann z.B. einen Kana­ri­en­vo­gel hal­ten, sich einen Hund oder eine Kat­ze zule­gen und dadurch einen Antrieb haben. In einer aku­ten Pro­blem­la­ge gibt es die Tele­fon­seel­sor­ge oder alle mög­li­chen Selbst­hil­fe­grup­pen. Es gibt Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter. Die Rea­li­tät ist schö­ner als jede Fik­ti­on. Wozu braucht man Dro­gen im Leben???  Aber der Ansporn, den Dro­gen­dea­lern die nächs­te Gene­ra­ti­on zu neh­men, die scheint wohl uto­pisch. Trotz­dem müss­te viel mehr über die Moti­va­ti­on zum Dro­gen­kon­sum geschrie­ben wer­den. Und es müss­te auch mehr Auf­klä­rung für Lebens­part­ner etc. geben, wie Dro­gen­kom­sum FRÜHZEITIG erkannt wer­den kann.

So bleibt in unse­rer Fest­stel­lung eigent­lich nur der Weg, das der Staat ALLE Dro­gen selbst beschafft udd ver­kauft. Also nicht nur wie jetzt dis­ku­tiert Can­na­bis. Damit hät­te man vie­le Begleit­erschei­nun­gen wie die völ­li­ge Ver­elen­dung der Dro­gen­kon­su­men­ten — o.k. bei Crack wohl auch nicht — und die umfang­rei­che Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät besei­tigt. Ange­sichts des Per­so­nal­man­gels über­all und damit auch bei der Poli­zei wird man auch hier gar nicht an mehr Effi­zi­enz vor­bei­kom­men, weil sonst die nega­ti­ven Fol­gen für den Rest der Bevöl­ke­rung immer grö­ßer wer­den. Sie­he die aktu­el­len Bericht der Geschäfts­leu­te und Anwoh­ner im Viertel.

Das zwei­te The­ma war die Migra­ti­ons­be­we­gung nach Deutsch­land. Man wird Deutsch­land als Land in der Mit­te Euro­pas nicht kom­plett abrie­geln kön­nen. Man kann fes­te Grenz­kon­trol­len machen und dadurch viel­leicht auch mehr Schleu­ser ver­haf­ten als bis­her. Aber steht hin­ter die­sem nicht bereits der nächs­te Schleu­ser — wie bei den Dro­gen­dea­lern? — Man kann Abschie­be­zen­tren ein­rich­ten und sogar Schnell­ver­fah­ren inner­halb weni­ger Stun­den ohne gericht­li­che Nach­prü­fung. Man kann alle Leis­tun­gen bis auf “Was­ser und Brot” strei­chen. Aber was dann? Sol­len die Men­schen dann in immer grö­ßer wer­den­den Abschie­be­zen­tren wie in einem Gefäng­nis für den Rest ihres Lebens dahin­ve­ge­tie­ren — bzw. bis sie frei­wi­li­ig nach wo auch immer hin­zie­hen? Wie wird das gericht­lich im Sin­ne der Huma­ni­tät beur­teilt wer­den? Jeder Mensch der ein biß­chen wei­ter­denkt wird erken­nen, das vie­le angeb­li­che Lösungs­vor­schlä­ge in den Medi­en (von CDU/CSU … ) nichts als Stim­merfän­ge­rei sind, die kein ein­zi­ges Pro­blem lösen, son­dern im Gegen­teil die sozia­le Stim­mung ggf. noch schlim­mer machen als bisher.

Die Lösung kann nur in einem euro­päi­schen Zusam­men­hang gesche­hen, weil Deutsch­land als Export­na­ti­on eben wirt­schaft­lich auch sehr auf sei­ne Nach­barn ange­wie­sen ist. Und man muss im Kern die Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen — dar­über wird auch viel zu wenig in den Medi­en gespro­chen. Es ist gut, das der Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz öfters nach Afri­ka reist, um die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit vor­an­zu­trei­ben. Was ist mit dem Fisch­fang der EU vor afri­ka­ni­schen Gewäs­sern — ist das jetzt weni­ger — wohl kaum? Ande­rer­seits gehört zur Wahr­heit, das auch das sei­ne Gren­zen hat, wenn man etwa zu den fana­ti­schen Regi­men in Afgha­nis­ten blickt, wo bis­her die Bevöl­ke­rung selbst in einem Bür­ger­krieg nicht die Ober­hand gewin­nen konn­te und Men­schen das Land ver­las­sen kön­nen. Das ist etwa in Nord­ko­rea als so ziem­lich ein­zi­ger Staat nicht der Fall — sonst wür­den von dort aus sicher auch vie­le Men­schen vor dem Hun­ger nach Süd­ko­rea und in ander Län­der flüchten.

Aber was pas­siert, wenn die Zuwan­de­rung der letz­ten Jah­re — die erkenn­ba­re Asyl-Zuwan­de­rung, der Fami­li­en­nach­zug und Son­der­si­tua­tio­nen wie in der Ukrai­ne — immer wei­ter­geht? Wir sehen ja schon jetzt den Man­gel in den KiTa’s, in den Schu­len, bei den Woh­nun­gen. Die Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit scheint zumin­dest tem­po­rär stark erschöpft zu sein. Wie schnell kann man sie wie­der her­stel­len? — Wie schnell gelingt eine Per­so­nal­auf­sto­ckung im Bil­dungs­be­reich, wie schnell kann man das Ler­nen der Deut­schen Spra­che inten­si­vie­ren, wie schnell kommt man zu mehr Wohn­raum? — Alles kei­ne ein­fa­chen Fra­gen. Auf die es eben auch kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten gibt. Wir kön­nen nicht schnip­sen und es ist Welt­frie­den, alle Regie­run­gen der Welt arbei­ten wie in Deutschal­nd nur noch für das Wohl des Vol­kes und für wirt­schaft­li­chen und sozia­len Wohl­stand, statt aus Fana­tis­mus Krie­ge zu füh­ren oder das Volk aus­zu­beu­ten. So sind auch wir ein stück­weit rat­los geblie­ben an die­sem Abend.

 

Am 15.11.2023 um 19:00 soll die nächs­te Bei­rats­sit­zung sein. Ein­zi­ges The­ma soll dort das lau­fen­de Pla­nungs­ver­fah­ren für die Bahn­werk­statt sein. Der Bei­rat hat­te dazu ein Lärm­gut­ach­ten ein­ge­holt. Unse­re Frak­ti­on ist mit der vor­ge­leg­ten Pla­nung zum Lärm­schutz nicht ein­ver­stan­den und wird wohl die Pla­nun­gen des­halb ableh­nen, weil wir uns ande­res vor­stel­len. Den­noch ändert das nichts an unse­rer grund­le­gen­de Hal­tung zum The­ma und das wir das Vor­ha­ben an sich gut fin­den. Weil damit eine Pro­blem­stel­le der letz­ten Jah­re — man erin­ne­re sich an die saha­ra-ähn­li­chen Staub­ver­we­hun­gen in das Wohn­ge­biet Woh­lers Eichen — durch eine Bebauuung abge­löst wird. Die zudem mit einem hohen Gebäu­de mit sehr wenig LKW-Ver­kehr evtl. Lärm aus dem Gebiet der Hüt­ten­stra­ße abhal­ten kann. Und die die ein­zig­ar­ti­ge Chan­ce  bie­tet, das die Anwoh­ner An der Fin­ken­au eine Lärm­schutz­mau­er bekom­men, die auch heu­te schon vor­han­de­nen Lärm aus dem Hafen­ge­biet abhal­ten könn­te. Und die vor allem zukünf­ti­gen Lärm aus einer Ver­kehrs­stei­ge­rung auf den Schie­nen der Hafen­ei­sen­bahn abhält. Weil es erscheint rela­tiv wahr­schein­lich, das

  • ange­sichts der CO2-Beprei­sung für Kraftstoff,
  • der Maut­ab­ga­ben für den LKW-Verkehr,
  • dem Fah­rer­man­gel und
  • mehr Betrie­be im Hafen­ge­biet und dem Bre­mer Indus­trie­park nach Fer­tig­stel­lung des Wesertunnels

der Bahn­ver­kehr auch der Hafen­ei­sen­bahn eher zuneh­men als noch wei­ter abneh­men wird. Ohne die Bahn­werk­statt mit der Ver­pflich­tung zum Bau eines Lärm­schut­zes gehen die Anlie­ger unge­schützt einer unge­wis­sen Zukunft entgegen.

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