Tätigkeitsbericht 2015–2019

Wichtige Dinge die wir gemacht haben im Zeitraum Juni 2015 – Mai 2019 als Merker für die nächste Wahl

Juni 2015: Wir brach­ten eini­ge Ände­run­gen an der Geschäfts­ord­nung des Bei­rats auf den Weg. U.a. soll jetzt der Punkt “Wün­sche und Anträ­ge aus der Bevöl­ke­rung” mög­lichst immer am Anfang einer Sit­zung sein, aber nach Mög­lich­keit 30 Minu­ten nicht überschreiten.

Juni 2015: Wir brach­ten einen Antrag ein, der die Grün­dung eines “nicht­stän­di­gen Aus­schus­ses Turn­hal­len” vor­sah. Aus der Erfah­rung her­aus, das die­ses The­ma bis­her nicht die Wür­di­gung erfah­ren hat, die es bekom­men soll­te. Das wur­de von den ande­ren Par­tei­en lei­der abge­lehnt. Im nach­hin­ein kann man sagen, das mit die­sem Aus­schuß das wich­ti­ge The­ma Turn­hal­len hät­te noch stär­ker beleuch­tet wer­den kön­nen als es bei den Sit­zungs­ter­mi­nen des Bau- und Bil­dungs­aus­schus­ses mög­lich war. Vllt. hät­te damit der poli­ti­sche Hand­lungs­druck auch noch stär­ker sein kön­nen als er in der Legis­la­tur­pe­ri­ode dann war.

Juli 2015: Laut Koali­ti­ons­ver­trag soll­te der Cam­pus Ohlen­hof nicht gebaut und damit die Neue Ober­schu­le Ohlen­hof auf Anbau­ten an der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen und der Gesamt­schu­le West auf­ge­teilt wer­den. In einer Kraft­an­stren­gung konn­te das zusam­men mit den Bei­rats­kol­le­gen der Grü­nen Wal­le und der SPD auf den Lan­des­gre­mi­en­sit­zun­gen noch abge­wen­det wer­den, indem ohne Gegen­stim­me eine Pro­to­koll­no­tiz zum Koa­li­tons­ver­trag durch­ge­bracht wur­de, die die ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung beschloss.

Juli 2015: Wir hat­ten die Initia­ti­ve ergrif­fen und Kon­takt mit dem Eigen­tü­mer des ehe­ma­li­gen C.A. Klein Gebäu­des auf­ge­nom­men. Dar­aus hat sich in den dar­auf­fol­gen­den Mona­ten ein inten­si­ve­rer Kon­takt zum beauf­trag­ten Pla­ner­team erge­ben mit der Wei­ter­ga­be von wert­vol­len Vor-Ort-Infor­ma­tio­nen, die die Ent­wick­lung des Pro­jekts vor­an­ge­bracht haben. Ca. im August 2016 soll(te) der Neu­bau starten.

Som­mer 2015: Durch einen Kon­takt zu einem Immo­bi­li­en­in­ves­tor konn­te erreicht wer­den, das eine bis­lang ver­wahr­los­te Immo­bi­lie in der Goo­se­stra­ße saniert wird.

Okto­ber 2015.: Sanie­rung und Ver­mie­tung einer seit über 10 Jah­ren leer­ste­hen­den Wohnung

Novem­ber 2015.: Umbau der Bus­hal­te­stel­le Karl-Brö­ger-Str. — im Jahr 2009 von uns ange­sto­ßen. Sie­he auch die Baum­pflan­zun­gen im Mai 2016.

Dezem­ber 2015: Ein­stim­mig wur­de auf der Bei­rats­sit­zung unse­r Antrag ange­nom­men, der die Benen­nung eines Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen und von Mei­len­stein­ter­mi­nen für die Neue Ober­schule Ohlen­hof fordert.

Dezem­ber 2015: Wir setz­ten uns für eine früh­zei­ti­ge Betei­li­gung des Bei­ra­tes beim Ver­kauf der Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge ein. Im Mai 2016 gab es dann auch ein nicht-öffent­li­ches Abstim­mungs­ge­spräch mit der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft Bremen.

Janu­ar 2016.: Auf der kom­bi­nier­ten Sozi­al-/Bau­aus­schuss­sit­zung am 20.01.2016 ging es u.a. um Car­sha­ring-Mobil­punk­te im Stadt­teil. Bis­lang gibt es nur eine Sta­tion am Stra­ßen­bahn­de­pot. Im Janu­ar 2014 hat­te unse­re Frak­tion diver­se mög­li­che Orte für Car­sha­ring-Mobil­punk­te im Stadt­teil benannt. U.a. den Bahn­hof Oslebs­hau­sen, den Regi­ne-Hil­de­brandt-Platz oder um die Stadt­teil­bi­blio­thek. Die­se Orte wur­den als sinn­voll erach­tet und sol­len jetzt kon­kret geprüft werden.

März 2016: Wir stell­ten auf der Bei­rats­sit­zung den Antrag, das die The­men Müll und Woh­nungs­leer­stand im IEK behan­delt wer­den sol­len. Auf der Gre­mi­en­sit­zung im Mai 2016 wur­de dann ein Anfang gemacht und bei den ers­ten 3 seit län­ge­rer Zeit leer­ste­hen­den Häu­ser soll Kon­takt zu den Eigen­tü­mern auf­ge­nom­men werden.

Mai 2016: Wir schal­te­ten uns in die Dis­kus­si­on um den Erhalt der Schlicht­bau­woh­nun­gen der Von­o­via AG ein und nah­men Kon­takt zu den Bei­rats­kol­le­gen in Wal­le und Heme­lin­gen auf.

Mai 2016: Wir stell­ten einen ein­stim­mig ange­nom­men Antrag im Bei­rat, der die Nen­nung des Immo­bi­li­en­be­sit­zes der Stadt bzw. des Lan­den in Grö­pe­lin­gen for­dert. Es soll ver­hin­dert wer­den, das wie gese­hen plötz­lich Immo­bi­li­en ver­kauft wer­den, von denen zuvor gar nicht bekannt war, das sie im öffent­li­chen Besitz waren.

Mai 2016: Wir stell­ten einen ein­stim­mig ange­nom­men Antrag im Bei­rat, der da Bau, das Gesund­heits- und das Umwelt­res­sort auf­for­dert, bei einer seit ca. 6 Jah­ren ver­wahr­los­ten Pro­blem­im­mo­bi­lie nach dem Rech­ten zu sehen. Es gab hier Anwoh­ner­hin­wei­se bzgl. einer unzu­rei­chen­den Siche­rung der Immo­bi­lie und Umweltgefährdung.

Mai 2016: Wir haben uns an der prak­ti­schen Lösung für die Zukunft des Wil­den Wes­ten betei­ligt. Auf unse­rer Initia­ti­ve und Nach­fra­ge wur­de z. B. klar das das Job­cen­ter sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge FAV-Stel­len wei­ter­hin för­dern wür­de. Wir stell­ten einen Erst­kon­takt zu einem Grö­pe­lin­ger Klein­tier­ver­ein her.

Juni 2016: Es zeich­net sich eine Lösung für das Gelän­de des von uns auf die Tages­ord­nung gebrach­ten “Alten Pump­werks” in Oslebs­hau­sen ab, bei der die­ses Gebäu­de saniert und somit erhal­ten wer­den kann.

Juni 2016: Wir schal­te­ten uns in eine Gesamt­lö­sung für die Schlicht­bau­ten der Von­o­via AG ein.

Sep­tem­ber 2016: Wir brach­ten einen Antrag zum Art. 14 GG Woh­nungs­leer­stand auf einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung ein und er wur­de beschlossen.

Okto­ber 2016: Wir brach­ten einen Antrag zur Ver­mül­lung im öffen­li­chen Raum auf einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung ein und er wur­de beschlossen.

Okto­ber 2016: Wir schal­te­ten uns im Hin­ter­grund in die lang­wie­ri­ge Nach­fol­ge­su­che für einen Grö­pe­lin­ger Super­markt ein und kon­tak­tier­ten diver­se aus unse­rer Sicht wich­ti­ge Per­so­nen. Weni­ge Wochen spä­ter konn­te ein Nach­fol­ger gefun­den wer­den und wir erhiel­ten eine Dan­kes-Mail des Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mers. Ergo: Vllt. hat es ja geholfen.

Okto­ber 2016: Wir grif­fen im Bei­rat das The­ma “Sani­tär- und Umklei­de­räu­me in Turn­hal­len” auf mit dem Ziel, end­lich zu einer Ver­bes­se­rung zu kom­men. Zunächst woll­ten ande­re Par­tei­en bei dem The­ma nicht mit­ge­hen, änder­ten dann aber ihre Meinung.

Dezem­ber 2016: Wir führ­ten ein Gespräch mit der Res­sort­lei­tung der Bau­be­hör­de zum Antrags­ver­fah­ren Neu­bau C.A. Klein.

Dezem­ber 2016: Uns erreicht die Mit­tei­lung, das ent­lang der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße zwi­schen Mor­gen­land­stra­ße und Hee­slin­ger Stra­ße ca. im März 2017 19 wei­te­re grö­ße­re Müll­ei­mer auf­ge­stellt wer­den sollen.

Janu­ar 2017: Wir nah­men Kon­takt auf zum Besit­zer  der See­wen­je­stra­ße 77 und mach­ten ihn auf die man­geln­de Zugangs­si­che­rung der Bau­rui­ne auf­merk­sam. 2 Tage spä­ter war ein Bau­zaun um das Gebäu­de gezo­gen. Es ergab sich dar­aus auch ein Kon­takt zur wei­te­ren Nut­zung der Immo­bi­lie und umzu, deren Ent­wick­lung wir abwar­ten. Im Früh­jahr 2017 soll es einen Abriss der Brand­rui­ne geben.

März 2017: Wir tra­fen und mit den Grü­nen aus Burg-Lesum und Wal­ler und berie­ten gemein­sam die Sach­la­ge zur Rest­nut­zungs­zeit der Müll­de­po­nie im Block­land. Denn die wirk­lich wich­ti­gen Fra­gen zur Nach­fol­ge­lö­sung wur­den noch gar nicht gestellt. Wir for­mu­lier­ten die­se und brach­ten sie in den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ein.

März 2017: Auf unse­re Initia­ti­ve hin setz­ten wir eine Bei­rats­sit­zung mit dem The­ma der Unter­brin­gung der 4. Klas­sen der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße an.

Mai 2017: Der Abriss des Alt­ge­bäu­des des ehe­ma­li­gen C.A. Klein Gebäu­des Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße / Beim Ohlen­hof hat nach lan­ger Pla­nungs­zeit und über­lan­gen 13 Mona­ten Geneh­mi­gungs­zeit end­lich begon­nen. Unmit­tel­bar nach der Wahl im Mai 2015 mit der erschre­ckend nied­ri­gen Wahl­be­tei­li­gung hat­ten WIR GRÜNEN Kon­takt mit dem Eigen­tü­mer auf­ge­nom­men. Weil der jah­re­lan­ge Leer­stand auch als Taten­lo­sig­keit der Poli­tik ver­stan­den wer­den konn­te, was aber nicht so wahr. Dabei ist im Lau­fe der Zeit eine gute Zusam­men­ar­beit aller Betei­lig­ter vor Ort ent­stan­den, in der wir unse­re Orts­kennt­nis­se einbrachten.

Juni 2017: Unse­re uner­müd­li­che jah­re­lan­ge poli­ti­sche Hin­ter­grund­ar­beit beim The­ma sanie­rungs­be­dürf­te Sani­tär- und Umklei­de­trak­te von Turn­hal­len zeigt einen ers­ten Erfolg! Nähe­res in die­sem Bei­trag. Lei­der wur­de die Initia­ti­ve — nach unserr Infor­ma­ti­on auf Bestre­ben der SPD-Sei­te — wie­der zurückgezogen. 🙁

Juni 2017: Im Juni 2016 hat­ten wir uns an den Sena­tor für Inne­res gewandt und das The­ma städ­ti­scher Ord­nungs­dienst nach dem Vor­bild in Bre­mer­ha­ven erkun­digt. Ein ent­spre­chen­der Pas­sus konn­te von uns im Koali­ti­ons­ver­trag unter­ge­bracht wer­den. In der Ant­wort wur­de das als ein The­ma für 2018 gese­hen — dann ging es mit dem Pro­ble­men im gro­ßen Stadt­amt dann aber doch recht schnell. Zum 01.04.2017 wur­de in Bre­men das Ord­nungs­amt als Orts­po­li­zei­be­hör­de der Stadt­ge­mein­de Bre­men gegrün­det. Zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in der Flä­che soll es einen Ord­nungs­dienst geben, dem die bis­he­ri­gen Über­wa­cher für den ruhen­den Ver­kehr ergänzt durch Neu­ein­stel­lun­gen zuge­ord­net wer­den. Durch die Neu­ein­stel­lun­gen kön­nen in einem gewis­sen Umfang auch bis­he­ri­ge Sach­mit­tel­aus­ga­ben für Sicher­heits­diens­te bei Son­der­ver­an­stal­tun­gen ent­fal­len. Und wie man jetzt hört: Die­se Neu­ein­stel­lun­gen sol­len doch so aus­fal­len, das sie auch vor Ort spür­bar sein sollen.

Okto­ber 2017 und fol­gen­de Mona­te: Lin­den­hof­cen­ter. Wir führ­ten eine Rei­he von Kon­tak­ten mit dem Eigen­tü­mer und Mie­tern. Die Ansich­ten der Par­tei­en schei­nen aller­dings weit aus­ein­ader zu lie­gen. So weit, das der Leer­stand lei­der grö­ße­re Aus­ma­ße ange­nom­men hat. Letzt­lich ist das eine pri­va­te Ange­le­gen­heit zwi­schen zwei Wirt­schafts­par­tei­en, bei der man nur an deren Ver­nunft zum Woh­le des Stadt­teils appel­lie­ren kann.

Dezem­ber 2017: Auf unse­re GRÜNE Initia­ti­ve hin — man ver­bin­det das ja eher all­ge­mein mit Par­tei­en wie der SPD oder DIE LINKE  — konn­ten wir wei­der eine Rei­he von inter­es­san­ten Infor­ma­tio­nen über die Arbeit im Job­cen­ter Bre­men West erfah­ren: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6083

Dezem­ber 2017: Zwi­schen­er­folg beim Vor­ge­hen gegen Wohn­raum­leer­stand. Sie­he: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6093

Dezem­ber 2017: Das Cafe Viel­falt in der Lin­den­hof­stra­ße konn­te wie­der­eröff­net werden.Wir hat­ten uns im IEK Ent­wick­lungs­gre­mi­um dafür enga­giert, das Gel­der aus die­sem Pro­gramm für die­ses Pro­jekt ein­ge­setzt wer­den konnten.

März 2018: Im Novem­ber 2017 gab es eine öffent­li­che Bei­rats­sit­zung auf der die Plä­ne für den Umbau des West­ba­des vor­ge­stellt wur­den. Die­se Prä­sen­ta­ti­on hin­ter­liess eine Rei­he von offe­nen Fra­gen, die wir in einem Antrag for­mu­lier­ten. Im März gab es dann einen Sit­zungs­ter­min der Aus­schüs­se Bau/Bildung, auf der die Fra­gen von der Bre­mer Bäder GmbH beant­wor­tet wur­den. Des­wei­te­ren führ­ten wir Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit dem Sport­amt, die zu wei­te­ren Gesprä­chen des Sport­res­sorts mit Akteu­ren führten.

März 2018: Im Bau­aus­schuss wur­de eine Neu­bau­pla­nung für das Grund­stück zwi­schen der See­wen­je­stra­ße 77 und 99 vor­ge­stellt. Sie­he: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6195

April 2018: Auf einer Bei­rats­sit­zung im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen war die Ein­rich­tung eines Umschlag­la­gers für Bio­ab­fall aus der Haus­müll­ab­fuhr The­ma. Bean­tragt wur­de vom Auf­trag­neh­mer dafür die Nut­zung einer bestehen­den Hal­le der Fir­ma Weser­port inner­halb einer bestehen­den Geneh­mi­gung auch für den Umschlag die­ser Abfall­ka­te­go­rie. Bis­her wur­de die­se Hal­le für den Kunst­dün­ger genutzt. Wir bean­trag­ten für die Nut­zung den Ein­bau einer Ablauf­fil­ter­an­la­ge und die Aus­rüs­tung mit abge­dich­te­ten Schleu­sen­to­ren. Bei­des wur­de von SPD, DIE LINKE und CDU aber lei­der abge­lehnt. Warum — ???

Mai 2018: Das Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­setz ist im Par­la­men­ta­ri­schen Verfahren.

Juni 2018: Wir brach­ten einen Antrag für den Aus­weis einer Hun­de­aus­lauf­wie­se in den Bei­rat ein.

Juni 2018: Wir brach­ten einen Antrag in den Bei­rat ein, der eine Über­sicht zu den Geneh­mi­gun­gen im Bereich Abfall­wirt­schaft im Indus­trie­ha­fen for­der­te. Die­se bezieht sich nicht nur auf vor­han­de­ne Betrie­be, son­dern auch auf Geneh­mi­gun­gen, die qua­si der­zeit unge­nutzt “schlum­mern”.

Juni 2018: Wir brach­ten einen Antrag für in den Bei­rat ein, der die Umwand­lung des Gebie­tes Kap-Horn-Stra­ße von Indus­trie- in Gewer­be­flä­che for­der­te. Dito die Klar­stel­lung, das der Indus­trie­ha­fen wie im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­sen Hafen- und kein See­ha­fen­ge­biet ist. Und das der übri­ge Indus­trie­ha­fen Indus­trie­ge­biet nach neu­em Recht wird und das dort dann die Ansied­lung wei­te­rer Akti­vi­tä­ten der Abfall­wirt­schaft aus­ge­schlos­sen wird. Der Antrag wur­de von den ande­ren Par­tei­en in den Aus­schuss ver­wie­sen. Wir hof­fen auf eine rasche Bear­bei­tung im Sin­ne der Grö­pe­lin­ger Bürger.

August 2018: Die von uns initi­ier­te Platz­ge­stal­tung an der Ecke Goose/Geeststraße wird umge­setzt: Zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Okto­ber 2018: Der Bre­mer Ord­nungs­dienst star­tet in den Regelbetrieb.

Novem­ber 2018: Da sich zu wenig beweg­te, haben WIR GRÜNEN die Initia­ti­ve beim Stadt­teil­bud­get Ver­kehr ergrif­fen und Pro­jek­te in die Dis­kus­si­on gebracht. Danach wur­den auch die ande­ren Par­tei­en wie­der mun­ter. Sie­he: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=7305

Janu­ar 2019: WIR GRÜNEN sind nicht im soge­nann­ten Con­trol­ling­aus­schuss ver­tre­ten, der über die Ver­ga­be der Mit­tel für die offe­ne Kin­der- und Jugend­ar­beit ent­schei­det. Die­se Mit­tel sind unter dem grün geführ­ten Sozi­al­res­sort von 0,85 Mio. Euro 2014 auf 1,1 Mio. Euro 2019 gestie­gen. Wir wur­den bis­her auch nicht über die Gescheh­nis­se dort infor­miert, da der Aus­schuss offen­bar geheim tagt. Des­halb konn­ten wir nach Fehl­ent­schei­dun­gen dort auch nur im Nach­hin­ei­nen einen Appell fomu­lie­ren. Sie­he http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=7567

Febru­ar 2019: Wir Grü­nen spra­chen uns vehe­ment gegen eine Umset­zung der Pla­nun­gen des Bebau­ungs­plan 2434 aus. Mehr folgt hier.