Tätigkeitsbericht 2019–2023 Wichtige Dinge die wir gemacht haben im Zeitraum August 2019 – Mai 2023 als Merker für die nächste Wahl Juli 2019: Gleich auf der konstituierenden Beiratssitzung stellten wir einen Antrag, das wir im Bereich Bildungsbauten eine verbesserte Beteiligung und Information als bislang erwarten. In den Folge wurde es dann so geregelt, das in jeder Sitzung des Bildungsausschusses ein neu eingesetzter regionaler Baubeauftragte der Bildungsbehörde teilnimmt und über den Sachstand der Baumaßnahmen informiert. An den Sitzungen nehmen auch oft viele Schulleitungen teil und so haben WIR IM STADTTEIL einen viel besseren Informationsstand und es geht gefühlt auch deutlich schneller mit den vielen Bildungsbauten im Stadtteil voran. August 2019: Wir hatten zum Ohlenhof-Carrée alle Beteiligten — die Ortsamtsleitung, die anderen Fraktionsspitzen, die Vertreter der Genehmigungsbehörde und den Investor — an einen Tisch geholt. In sachlicher Atmosphäre wurden die vergangenen Jahre aufgearbeitet und verabredet, wie das Genehmigungsverfahren weitergehen kann. Jetzt hoffen wir, das nach ca. 9 Jahren Planungszeit in den nächsten Monaten der Bau tatsächlich beginnen kann. September 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hatten für das Stadtteilbudget Verkehr vorgeschlagen, das daraus der Matschweg entlang der Grundschule Oslebshauser Heerstraße wasserfest saniert wird. Jetzt erhielten wir die Nachricht vom ASV, das das gemacht werden kann. Ergänzung: Im Januar 2020 umgesetzt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8746 Oktober 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Standorte der Altglasbehälter analysiert und erwarten eine Optimierung, damit mehr Altglas gesammelt wird, anstatt im Restmüll zu landen. http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8586 Oktober 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hatten in den Vormonaten klar Position gegen das Anliegen bezogen, das ca. 400.000 qm große Gebiet zwischen Beim Struckenberge und Tillmannstraße in Oslebshausen weitestgehend als Industriegebiet auszuweisen. Die Bauplanung hat daraufhin ihren Planentwurf abgeändert! Eine Abgrenzung von ca. 200 Metern zur Wohnbebauung wird wie gehabt Mischgebiet. Danach werden die Flächen rund um die ehemaligen Firmen Siemens und Sensient Flavors als Gewerbegebiet ausgewiesen. Mehr erfolgt erstmal nicht und der restliche Bereich mit auch Industriebetrieben bleibt ungeplanter Innenbereich. Ziel nachfolgender Beiratsgenerationen muss es dann sein, im Falle von Gewerbewegzügen o.ä. diese Flächen klar als Gewerbegebiet auszuweisen, da in einer Luftlinie von z.B. nur 500 Metern zur Reiherstraße kein neues Industriegebiet entstehen darf. Oktober 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Beiratsbeschluss initiiert, der die Deputation auffordert, für das Gebiet des Freigrundstücks Stapelfeldtstraße Höhe Haltestelle Use Akschen baurechtliche Änderungen vorzunehmen. Update: Im Juli 2020 erfolgt eine Behandlung zum Themain der Bau-Deputation. November 2019: Wir haben erreicht, das am Pier 2 wieder Altglascontainer stehen und ein weiterer Platz in Gröpelingen dafür geprüft wird. Dito wurde ein Müllbehälter aufgestellt. 🙂 http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8664 November 2019: Wir machten mit unserem Wahlversprechen Ernst und initiierten einen ersten Workshop zur Jugendbeteiligung des Beirates. November 2019: Wir brachten einen Antrag zu den Lärmemissionen aus dem Hafengebiet ein, nachdem wir uns zuvor durch ein langes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen gelesen hatten: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8646 Januar 2020: Wir erarbeiteten ein Positionspapier zur Monoklärschlammverbrennungsanlage am Standort des Hafenkraftwerks und trugen es auf der Beiratssitzung am 15.01.2020 vor: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8731 Mai 2020: Wir formulierten einen Fragenkatalog bzgl. des Krages-Brandes. Im Juni 2020 erfolgte eine erste Aussprache dazu mit Behördenvertretern im Beirat. Der Fragenkatalog wird im August 2020 im Bauausschuss behandelt. Juni 2020: Wir nehmen einen erneuten Anlauf mit einem Beiratsbeschluss, um zu einer Verbesserung bei der Aufstellung von Altglascontainern zu kommen. Juni 2020: Wir stellen eine Antrag, der die polizeiliche Observierung von Hotspots der illegalen Müllablagerung beinhaltet. Das scheint leider der notwendige nächste Schritt zu sein. Juni 2020: Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben wir erreicht, das die Vorlage des Bebauungsplans 2530 von der Tagesordnung der Bau-Deputation genommen wurde. Mit dieser Vorlage sollte entgegen der Absprache mit den Behörden doch ein Industriegebiet im Bereich Riedemannstraße eingerichtet werden. Sommer 2020: Im Hintergund kümmern wir uns weiter um die Vergabe der OJA-Mittel. Sommer 2020: Die Vertreter für den Jugendbeirat erarbeiten ein neues digitales Beteiligungskonzept unter dem Eindruck der Corona-Entwicklung. August 2020: Wir haben einen Vorschlag für neue Standorte von Altglascontainern gemacht. August 2020: Wir haben intern eine Stellungnahme mit 15 Punkten für die teilweise Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 entwickelt. November 2020: Erstmals wird es jetzt Realität. Erstmals wird für das Jahr 2021 ein durch den Controllingausschuss ein Verwendungsplan für die Mittel für die Offene Jugendarbeit erstellt, dem dann der Stadtteilbeirat zustimmt und der dann umgesetzt wird. Oder der Stadtteilbeirat stimmt eben nicht zu und es kommt zu einer weiteren Abstimmung bzw. zu einer Entscheidung auf höherer Ebene. Wir haben gegen harte Widerstände einige Jahre benötigt um dort hinzukommen — aber schlußendlich hat sich unsere Rechtsauffassung durchgesetzt. November 2020: Wir haben die Information von der Verwaltung erhalten, das ein mehrmonatiges Lärmmessprogramm für den Industriehafen aufgesetzt werden soll. Siehe dazu unseren Antrag vom November 2019, bei dem wir auch wiederum hartnäckig nachgefragt haben. Klar ist, das Durchschnittslärmwerte nicht überschritten werden — es geht um Spitzenlärmwerte. Dennoch ist es wohl so, das man ein Lärmmessprogramm benötigt, um auch in diesem Punkt dann weiterzukommen. Dezember 2020: Der Kohleblock 6 des Hafenkraftwerkswird endgültig stillgelegt und sorgt so für eine enorme Reduzierung der Luftschadstoff am Standort: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9178 Februar 2021: Wir setzen uns zusammen mit den grünen Beiratsvertretern in Walle und Findorff mit dem Plan zur Neustrukturierung der Recyclingstationen auseinander. April 2021: Wir stellten einen Antrag, das auch im Verlauf der sogenannten Grünen Dockstraße eine Vorwartsregelung für Radfahrer wie im Grünzug West gilt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9486 April 2021: Wir bereiten und auf den Zeitpunkt vor, in dem das erneute Wohnraumschutzgesetz anwendbar ist: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9489 Mai 2021: Im Rahmen einer geplanten Ansiedlung einer Bahnwerktstatt und einer Abstellanlage An der Reibrake / An der Finkenau haben wir eine differenzierte, gut begründete Positionierung eingenommen: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9514. Grundlage hierfür waren auch Besichtigungen vor Ort, Gespräche mit Anwohnern und die negativen Erfahrungen der Vergangenheit wie im Jahr 2011 die erheblichen Staubverwehungen von dem Gelände. Mai 2021: Die Ergebnisse der Lärmmessungen auf dem Dach des DIAKO liegen vor und bestätigen unsere jahrelangen Vermutungen. Siehe: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?page_id=8568. Jetzt werden wir schauen Welche Maßnahmen möglich sind. März 2022: Unser Fraktionsvorsitzender hat 21 vermutete Wohnungsleerstände gemeldet — und dann erstmal aufgehört. Bremenweit sollen über 100 Leerstände gemeldet worden sein. Was die Verwaltung bisher erreicht, das ist leider unklar und wird offenbar auch nich kommuniziert. Wir sind weiter skeptisch — aber warten notgedrungen noch ab.
