Treffen der Stadtteilgruppe am 28.08.2023

Wir hat­ten uns dies­mal wie­der im klei­nen Mosa­ik-Treff am Lie­gnitz­platz getrof­fen und wol­len dies auch in den nächs­ten Mona­ten tun.

Da wir in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode eine neue Sach­kun­di­ge Bür­ge­rIn in einem Aus­schuss haben, sind wir grund­le­gen­de Din­ge der Bei­rats­ar­beit in den Aus­schüs­sen durch­ge­gan­gen, um einen opti­ma­len Start zu ermöglichen.

The­ma­tisch ging es zum einen um das lau­fen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die Bahn­werk­statt an der Reit­bra­ke. Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de hat­te sich die Unter­la­gen im Orts­amt ange­se­hen und hier den Schwer­punkt auf den Lärm­schutz gelegt. Wie bereits hier vor­her dar­ge­legt, muss man davon aus­ge­hen, das in den nächs­ten Jahr­zehn­ten der Lärm der Hafen­ei­sen­bahn wie­der zuneh­men kann — so wie es schon ein­mal war, bevor die Deut­sche Bahn einen Kahl­schlag im Ein­zel­wa­gen­ver­kehr durch­ge­führt hat. Grün­de dafür sind die stei­gen­den Kos­ten des LKW-Ver­kehrs aus der CO2-Beprei­sung und stei­gen­der Lohn­kos­ten auf­grund des Fah­rer­man­gels. Mög­li­cher­wei­se führt der Fah­rer­man­gel in die­sem Bereich aber auch zu einr Kon­zen­tra­ti­on auf die unver­meid­li­chen Berei­che wie zeit­kri­ti­sche Lebens­mit­tel­lo­gis­tik und per Ver­la­ge­rung auf die Schie­ne für ande­re Güter. Vor die­sen dann (nächt­li­chen) Mehr­ver­kehr auf der Bestands­an­la­ge gibt es kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung für einen Lärm­schutz — die Anwoh­ner wären dem aus­ge­lie­fert. Nur durch den Neu­bau der Abstell­glei­se müss­te die Tech­ni­sche Anlei­tung Lärm Anwen­dung fin­den und damit der Bau einer Lärm­schutz­wand durch­ge­führt wer­den. Die­se Lärm­schutz­wand könn­te dann ins­ge­samt für die Anwoh­ner den Lärm aus dem Hafen­ge­biet redu­zie­ren. Bei den weni­gen Zug­be­we­gun­gen der Bahn­werk­statt ins­ge­samt und auf Sicht betrach­tet eine deut­li­che Ver­bes­se­rung. Es ist wirk­lich sehr Scha­de, das die­se Zusam­men­hän­ge den Bür­gern vor Ort von der dor­ti­gen Bür­ger­initia­ti­ve nicht erklärt wurden/werden. Wir wer­den uns des­sen unge­ach­tet wei­ter für die Men­schen vor Ort einsetzen!

Auf Nach­fra­gen von Bür­gern haben wir eine Anfra­ge an das Orts­amt gestellt, um eine Aus­kunft zum Bear­bei­tungs­stand der KiTa-(Ersatz)-Bauten Alter Heer­weg und Hal­mer­weg zu erfah­ren. Vor ca. 1,5 Jah­ren wur­de im Stadt­teil­ku­rier West ein Arti­kel zur Ver­ab­schie­dung des dama­li­gen KiTa-Pla­ners ver­öf­fent­licht. Da wur­de mit­ge­teilt, das die Bau­ge­neh­mi­gung für den Alten Heer­weg als ERsatz der KiTa Am Non­nen­berg vor­lä­ge und zum KiTa-Jahr 2023/2024 die KiTa in Betrieb gehen soll­te. Pas­siert ist erkenn­bar: Nichts! Falls Immo­bi­li­en Bre­men kei­ne Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten hat, erwar­ten wir ange­sichts des Rück­gangs auf dem Markt für Wohn­im­mo­bi­li­en, das dadurch ver­mut­lich frei­ge­wor­de­ne Kapa­zi­tä­ten umge­hend beauf­tragt werden.

Wie zwi­schen­zeit­lich den Medi­en zu ent­neh­men, soll das ehe­ma­li­ge Han­se-Was­ser-Ver­wal­tungs­ge­bäu­de im Schiff­bau­erweg 2 in eine wei­te­re Grund­schu­le für den Bereich Lin­den­hof umge­nutzt wer­den.  Die Optio­nen für einen raschen Start sind begrenzt und man muss auch ggf. nicht opti­ma­le Lösun­gen fin­den. Wir wer­den das wei­ter begleiten.

Bei eini­gen gemel­de­ten teil­wei­se jahr­zehn­te­lan­gen Immo­bi­li­en­leer­stän­den konn­ten zwi­schen­zeit­lich Ver­än­de­run­gen vor Ort gesich­tet wer­den.  Ob das so ist wie man es sich wünscht, ist eine ande­re Fra­ge. Auch des­halb erscheint es uns sehr wich­tig, das die erneu­te Novel­le des Wohn­raum­schutz­ge­set­zes mit der Auf­nah­me der Treu­hän­der­re­ge­lung mög­lichst bald vor­ge­legt, beschlos­sen und prak­tisch umge­setzt wird.

Auf Bun­des­ebe­ne gibt es aktu­ell eine unkla­re Lage, ob die Betreu­ung von unter 25jährigen Arbeits­lo­sen gene­rell von den Job­cen­tern zu den Arbeits­äm­tern ver­la­gert wer­den soll. Dies könn­te für Grö­pe­lin­gen mit sei­ner auch hohen Quo­te von Schü­lern ohne Schul­ab­schluss ein wich­ti­ger Punkt sein.