Vorletzte Beiratssitzung der Legislaturperiode 2019 — 2023

Anwe­send waren im Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum Mor­gen­land­stra­ße ca. 25 Gäste.

Mit­mach-Jugend­li­che aus dem Jugend­fo­rum stell­ten ihre Akti­vi­tä­ten vor. Stich­wor­te: Chill­ort, Sicher­heits­ge­fühl bei Dun­kel­heit, Selbst­ver­tei­di­gung für Mädchen/Frauen, Besuch in der Kunst­hal­le, Pod­cast auf Spo­ti­fy, Fahrt nach Pots­dam im März zu einer Bun­des­kon­fe­renz, Fahrt nach Ber­lin im Mai.

Aus dem Publi­kum wur­de eine Nach­fra­ge zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge gestellt. Aus unse­rer Sicht erklär­te die Ant­wort aus dem Umwelt­res­sort zum Wider­ruf einer Geneh­mi­gung für eine bau­ähn­li­chen Anla­ge in den Nie­der­lan­den gut die Unter­schie­de. Man kann davon aus­ge­hen, das in den Nie­der­lan­den eine über­ar­bei­te­te Geneh­mi­gung für die Anla­ge erfolgt, die die dor­ti­gen Ver­fah­rens­feh­ler besei­tigt. Die dor­ti­gen Ver­fah­rens­feh­ler wur­den lt. der Ant­wort im hie­si­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht gemacht. Das The­ma soll im Umwelt­aus­schuss (im März) noch­mals auf­ge­ru­fen wer­den. Dito soll der nächs­te gewähl­te Bei­rat auf die The­ma­tik hin­ge­wie­sen wer­den. Bzw. auf eine enge Beglei­tung der Anla­ge nach Inbetriebnahme.

Aus unse­rer Sicht ist die­se Anla­ge wei­ter sehr sinn­voll, da Klär­schlamm an sich ein zu begrü­ßen­des Pro­dukt ist, weil es ja bei der Rei­ni­gung von Was­ser ent­steht, das Jede und Jeder von uns zuvor ver­un­rei­nigt hat. Und die­se Ver­un­rei­ni­gun­gen gehö­ren nicht auf Acker­flä­chen ver­teilt, wie es jah­re­lang gemacht wur­de und was vie­ler­orts das Grund­was­ser belas­tet. 40 % des Klär­schlamms in der Anla­ge soll aus Bre­men kom­men — der Rest aus dem nahen Umland Olden­burg / Ost­fries­land. Es ersetzt Koh­le aus z.B. Russ­land, die zuvor im Hafen­kraft­werk ver­brannt wur­de und bei der men­gen­mä­ßig gese­hen SEHR viel mehr Schad­stof­fe ent­stan­den sind als bei der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge zu erwar­ten sind. Zudem sichert die Ver­bren­nung die Fern­wär­me­leis­tung mit ab. Aktu­ell wer­den z.B. wei­te­re Woh­nun­gen an der Offen­war­der Stra­ße an die Fern­wär­me angeschlossen.

 

Auf einen Antrag aus dem Publi­kum beschlosss der Bei­rat ein­stim­mig, die Dir­schau­er Stra­ße tem­po­rär frei­tags von 15:30 bis 17:30 Uhr in der Zeit von April bis Okto­ber zur Spiel­stra­ße zu machen — wenn die Anwoh­ner dies wollen.

Dann wur­den wei­te­re Anträ­ge ein­stim­mig beschlos­sen, die auf der Sei­te des Orts­am­tes West nach­zu­le­sen sind. U.a. ein Antrag unse­rer Frak­ti­on für mehr Trink­brun­nen in der Stadt.

Auch auf dem Ohlen­hof­platz soll abseh­bar ein Trink­brun­nen instal­liert wer­den. Am 17.03.2023 um 12:00 Uhr soll die Ein­wei­hung des Hans-Koschnick-Plat­zes anste­hen. Der Bei­rat geneh­mig­te dafür aus sei­nen Glo­bal­mit­teln einen Betrag von bis zu 5.000 Euro für eine Steh­le auf dem Platz und von bis zu 1.500 Euro für eine “Kaf­fee­ta­fel” im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kai­sen. Wir erin­ner­ten dar­an, auch den Bau­her­ren des Ohlen­hof-Car­rée über die Fest­lich­kei­ten zu informieren.

Dito geneh­mig­te der Bei­rat wie­der 10 % sei­ner Glo­bal­mit­tel für das Jugend­fo­rum und 3.000 Euro für eine evtl. Aus­fall­bürg­schaft für die Weser­fäh­re Wal­le, Grö­pe­lin­gen, Lan­ken­au­er Höft.

Ein wei­te­rer Antrag von uns befass­te sich mit der Situa­ti­on rund um den Lie­gnitz­platz. Er zielt auf einen Ein­be­zug des wei­te­ren Umfel­des im Rah­men der Spiel­platz­sa­nie­rung ab. Es gibt dort eine soge­nann­te “Tee­stu­be” die laut Beob­ach­tern ein Schwer­punkt des ört­li­chen Dro­gen­han­dels sein soll. Das soll soweit gehen, das sogar Kin­der als Fahr­rad­dro­gen­ku­rie­re ein­ge­setzt wer­den! Dar­an erkennt man die gan­ze Men­schen­ver­ach­tung die­ser dor­ti­gen Ver­bre­cher, für die ein Men­schen­le­ben nichts zählt. Aber letzt­lich macht sich jeder Mensch der die­se ille­ga­len Dro­gen kon­su­miert mit­schul­dig. Denn ohne Nach­fra­ge kein Ange­bot. War­um flüch­ten sich also Men­schen aus der rea­len Welt in eine Dro­gen­welt die sie (und Men­schen um sie her­um) finan­zi­ell und gesund­heit­lich kaputt macht? War­um tun sie nicht etwas Sinn­vollles in ihrem Leben, hel­fen z.B. ande­ren Men­schen und bekom­men so ein Glücks­ge­fühl? Das soll­te auch jeder mit­be­den­ken, der nur (anfangs) “ein biß­chen Gras für das Wochen­en­de” bei die­sen Ver­bre­chern kauft. Es ist ein­fach mit das Schlimms­te was man in sei­nem Leben und gegen sein eige­nes Leben machen kann!

Dann stell­te sich die Beauf­trag­te der Senats­kanz­lei für Grö­pe­lin­gen vor und berich­te­te von ihren ers­ten Schrit­ten. Dazu gab es auch einen Antrag von der SPD-Frak­ti­on, der (unge­wollt?) unse­re zuvor for­mu­lier­te Kri­tik voll bestä­tig­te. Denn in dem Antrag wird von dem Senat eine Beschluss­fas­sung erwar­tet, der die Arbeit der Beauf­trag­ten wür­digt und unter­stützt. Was von dort kommt, soll qua­si als Auf­trag gel­ten und die Senats­res­sorts sol­len dann schau­en, wie sie das (gemein­sam) umset­zen. Aller­dings hat weder der Bür­ger­meis­ter noch die Senats­kanz­lei eine Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz. Jedes Senats­mit­glied könn­te also sagen: “Wür­de ich ger­ne umset­zen lie­be Senats­kanz­lei, aber ich habe kein Geld dafür. Oder wenn ich es in Grö­pe­lin­gen umset­ze, muss ich es auch in Kat­ten­turm, in Ten­ever, in Heme­lin­gen, in Block­diek, in Blu­men­thal, in Lüs­sum, in Hucht­ing … umset­zen.” Dann wäre nichts gehol­fen. DIESE Dis­kus­si­on hät­ten wir ger­ne vor­her im Bei­rat gehabt. Wir sind gespannt auf die Anwort des Senats und eine ggf. Selbst­ver­pflich­tung aller Senatsmitglieder!

Ent­ge­gen den aus dem Stadt­teil etwa vom Prä­ven­ti­ons­rat West for­mu­lier­ten Wunsch, wird es kein Büro in Grö­pe­lin­gen geben. Es gibt aktu­ell einen 14tätigen Abstim­mungs­ter­min der Beauf­trag­ten mit der Orts­amts­lei­tung. Die­ser Antrag der SPD wur­de bei einer Ent­hal­tung und 2 Gegen­stim­men angenommen.

Ein wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Aus­wei­sung der neu­en Lärm­schutz­wand am Stra­ßen­bahn­de­pot als Frei­mal­flä­che ana­log zur Unter­füh­rung Han­no­ver­sche Stra­ße in Heme­lin­gen. Es wird dazu noch eine Eröff­nungs­ver­an­stal­tung Mit­te / Ende April geben.

Letz­ter TOP war eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Bas­dah­ler Stra­ße in Höhe des Zugangs zum Spiel­platz Ade­len­stra­ße, dem der Bei­rat ein­stim­mig zustimm­te. Es wird in die­sem Rah­men auch nicht mehr gewünscht sein, das man mit dem Fahr­rad über den Spiel­platz fährt. In wel­cher Art und Wei­se die Beru­hi­gung her­ge­stellt wird, das wird noch von der Fach­be­hör­de entschieden.

Zum Schluss gab es einen Blu­men­strauß für die am 28.04.2023 aus dem Dienst schei­den­de Orts­amts­lei­te­rin Frau Pala. Am 27.02.2023 um 19:00 Uhr fin­det die Wahl einer neu­en Orts­amts­lei­tung in der Gesamt­schu­le West statt. Dazu gab es bei­rats­in­tern in den letz­ten Mona­ten diver­se Sit­zun­gen der 3 Bei­rä­te Fin­dorff, Grö­pe­lin­gen und Walle.