Vorliegender Koalitionsvertrag 2015 — 2019

Wir haben unse­re hier am 02.06.2015 ein­ge­stell­ten Ände­rungs­an­trä­ge bzw. Ver­hand­lungs­auf­trä­ge mit dem abge­gli­chen, was jetzt im Koali­ti­ons­ver­trag drin­steht. Die Num­mern vor dem Text sind jeweils die Zeilen.

Wir for­der­ten die Anhe­bung der Mit­tel für die Jugend­ar­beit gemäß dem letz­ten Beschluss der 3 Bei­rä­te im Bre­mer Wes­ten. Das fand kei­ne Berücksichtigung.

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Wir haben den Fakt ein­ge­bracht, das es trotz Woh­nungs­be­darf zahl­rei­che pri­va­te Leer­stän­de in der Stadt gibt. Die­se Leer­stän­de kom­men aus ver­schie­dens­ten Grün­den nicht an den Markt. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun wört­lich von uns über­nom­men drin:

1652 Es ste­hen in vie­len Häu­sern und Gebäu­den trotz gro­ßem Woh­nungs­be­darf potenzi-

1653 elle Wohn­räu­me leer. Die­se Poten­zia­le wol­len wir mit geeig­ne­ten Instru­men­ten und

1654 ver­stärk­ter Anspra­che der Eigen­tü­mer ver­füg­bar machen.

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Wir haben die Weser als Ver­kehrs­weg für den ÖPNV ein­ge­bracht. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

1943 Ein völ­lig neu­es Ange­bot soll den ÖPNV dabei zukünf­tig ergän­zen. Unser Ziel ist es,

1944 in Bre­men eine neue Fähr­ver­bin­dung zwi­schen Wal­le, Wolt­mers­hau­sen und

1945 Grö­pe­lin­gen ein­zu­rich­ten. In einem wei­te­ren Schritt wol­len wir mit dem Verkehrsver-

1946 bund Bremen/Niedersachsen (VBN) Gesprä­che über Mög­lich­kei­ten zur Aufnahme

1947 der Bre­mer Fähr­ver­bin­dung in den VBN aufnehmen.

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Wir hat­ten in das Ver­hand­lungs­pa­pier reingeschrieben:

Um der Ver­mül­lung der Stadt ent­ge­gen­zu­wir­ken, wol­len wir einer­seits die Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung inten­si­vie­ren sowie die Rei­ni­gungs­leis­tung vor Ort ver­bes­sern. Ande­rer­seits wol­len wir, daß die vor­han­de­nen Rege­lun­gen stär­ker ein­ge­hal­ten wer­den. Zur Finan­zie­rung wol­len wir wie in ande­ren Städ­ten eine Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr einführen.

Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

1400 Grün­flä­chen sind wich­tig für die Lebens­qua­li­tät in der Stadt und zur Anpas­sung an

1401 den Kli­ma­wan­del. Die Innen­ent­wick­lung muss daher unter gleich­zei­ti­ger Erhaltung

1402 der wich­ti­gen Natur­räu­me und Grün­an­la­gen vor­an­ge­bracht wer­den. Deren Pflege

1403 und Wei­ter­ent­wick­lung muss gewähr­leis­tet wer­den. Dafür wer­den wir den

1404 Umwelt­be­trieb finan­zi­ell mit zusätz­li­chen 3 Mio. Euro bes­ser ausstatten, …

 

1518 … Des­halb wer­den wir das

1519 Aus­lau­fen der abfall­wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­ver­trä­ge im Jahr 2018 dafür nutzen,

1519 den Ein­fluss der Kom­mu­ne deut­lich zu erhö­hen. Dabei wer­den wir auch die heute

1520 zer­split­ter­ten Zustän­dig­kei­ten im Bereich der Stadt­rei­ni­gung neu ord­nen, um das

1521 Leit­bild einer sau­be­ren Stadt noch bes­ser umzusetzen.

 

5313 … Auf die Ein­füh­rung einer Straßenreinigungsgebühr

5314 ver­zich­ten wir, den Hebe­satz der Grund­steu­er B wer­den wir auf 695 % anheben.

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Wir schlu­gen ent­spre­chend unse­rem Antrag im Bei­rat vor, das die Wirk­sam­keit von Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen monit­ort wer­den soll­te. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

2413 Zur wei­te­ren Stei­ge­rung der Unter­richts­qua­li­tät sol­len künf­tig die Ergeb­nis­se der Bil-

2414 dungs­for­schung und von Lern­stands­er­he­bun­gen bes­ser genutzt wer­den. Wir wollen

2415 die Leh­re­rin­nen und Leh­rer dabei unter­stüt­zen, die Ergeb­nis­se kon­kret für die

2416 Ver­bes­se­rung des eige­nen Unter­richts umzusetzen.

2417

2418 Auch das Sys­tem der inter­nen Über­prü­fung und Bewer­tung des Unter­richts werden

2419 wir dazu wei­ter aus­bau­en – unter ande­rem, indem wir Schü­le­rin­nen und Schülern

2420 sowie Eltern die Mög­lich­keit geben, in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren selbst konkrete

2421 Rück­mel­dun­gen zu geben, damit die Schu­len den Unter­richt ver­bes­sern können.

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Wir schlu­gen vor, das deut­lich mehr Trans­pa­renz bei der Stun­den­zu­wei­sung gibt. Opti­ma­ler­wei­se soll die Res­sour­cen­zu­wei­sung für jede Schu­le im Inter­net dar­ge­stellt wer­den. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

2470 … Durch eine transparentere

2472 Leh­rer­stun­den­zu­wei­sung an die Schu­len und durch eine Aus­stat­tung, die der erhöh-

2471 ten Quo­te von Kin­dern mit einem son­der­päd­ago­gi­schen För­der­be­darf entspricht,

2472 wer­den wir die Pro­fes­sio­na­li­tät und die Qua­li­tät der Schu­len verbessern.

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Wir for­der­ten die Sanie­rung der Turn­hal­len mehr in den Blick­punkt zu neh­men. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

2617 … Für die Sanie­rung der Schulen

2618 und Turn­hal­len sowie für die bau­li­chen Anpas­sun­gen an die Anfor­de­run­gen der

2619 Inklu­si­on und der Ganz­tags­be­schu­lung sehen wir inves­ti­ve Mit­tel vor.

 

3296 … Zur suk­zes­si­ven Umset­zung des Sportentwicklungs-

3297 plans wer­den wir die bis­he­ri­gen Mit­tel für den Erhalt und Moder­ni­sie­rung von städti-

3298 schen Sport­an­la­gen für die Zeit der Legis­la­tur­pe­ri­ode verstetigen.

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Wir for­der­ten, das die bun­des­wei­te Mit­tel­ver­tei­lung der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­prüft wird, getreu dem Mot­to: Bre­men ist nícht Ingol­stadt. Wir for­der­ten eine deut­lich bes­se­re Betreu­ungs­re­la­ti­on der Arbeits­ver­mitt­ler zu den Arbeits­lo­sen. Wir mach­ten auf den hohen Anteil von 6.400 Lang­zeit­be­zie­hern an den 8.400 arbeits­fä­hi­gen SGB-Bezie­hern im Job­cen­ter West auf­merk­sam. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht nun:

Wir wer­den

347 gemein­sam mit der Bun­des­agen­tur und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und

348 Sozia­les einen durch­läs­si­gen Sek­tor von öffent­lich geför­der­ter Beschäf­ti­gung in

348 stadt­teil­be­zo­ge­nen Akti­vi­tä­ten und Pro­jek­ten ver­ab­re­den. Unser Ziel ist es die

349 Bun­des­mit­tel, die für die­sen Zweck ein­ge­setzt wer­den sol­len, für Bre­men und

350 Bre­mer­ha­ven mög­lichst umfas­send einzuwerben.

 

356 auf Bun­des­ebe­ne die Bemü­hun­gen zur Ermög­li­chung eines umfassenden

357 soge­nann­ten „Pas­siv-Aktiv-Trans­fer“ aktiv unterstützen;

358 uns auf Bun­des­ebe­ne für eine grund­le­gen­de Reform der arbeitsmarktpolitischen

358 Instru­men­te und ein aus­kömm­li­ches Ein­glie­de­rungs­bud­get der Job­cen­ter einset

359 zen.

 

Des­halb wer­den wir

469 die not­wen­di­gen Umschich­tun­gen aus dem Ein­glie­de­rungs- in das Verwaltungs-

470 kos­ten­bud­get im kom­mu­na­len Haus­halt absi­chern, damit die Betreuungsrelation

471 im Durch­schnitt ver­gleich­ba­rer Job­cen­ter liegt;

 

481 vakan­te kom­mu­na­le Stel­len unver­züg­lich nach­be­set­zen und zukünf­tig sofort ex-

482 tern ausschreiben;

 

483 • uns beim Bund für eine Ver­bes­se­rung der Finan­zie­rung, ins­be­son­de­re hinsicht

484 lich des Bedarfs des Ver­wal­tungs­bud­gets ein­set­zen. Dar­über hin­aus müs­sen auf

485 Bun­des­ebe­ne die Grund­la­gen geschaf­fen wer­den, dass die den Job­cen­tern zur

486 Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel auch über meh­re­re Jah­re hin­weg Ver­wen­dung fin-

487 den kön­nen. Nur mit einer mehr­jäh­ri­gen Mit­tel­ver­wen­dung erhal­ten wir die

488 not­wen­di­ge Pla­nungs­si­cher­heit u.a. für nach­hal­ti­ge Qualifizierungsmaßnahmen

489 für Langzeitarbeitslose.

 

532 Wir wer­den die Erfah­run­gen aus der Job­of­fen­si­ve aus­wer­ten und dau­er­haft einen

533 bes­se­ren Betreu­ungs­schlüs­sel sicherstellen.

 

506 für Lang­zeit­be­zie­hen­de ohne abseh­ba­re Ver­mitt­lungs­chan­cen ist ein neues

507 Fall­ma­nage­ment auf­zu­bau­en und in den kom­men­den zwei Jah­ren auf seine

508 Wir­kun­gen hin zu beob­ach­ten und ggf. nachzujustieren;

 

510 • für die hete­ro­ge­ne Grup­pe der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen sind ver­zahn­te Angebote

511 von Qua­li­fi­zie­rung, öffent­lich geför­der­ter Beschäf­ti­gung, flan­kie­ren­der kommuna-

512 ler Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen (Schuld­ner­be­ra­tung, Sucht­be­ra­tung und psycho

513 sozia­le Bera­tung) und Teil­ha­be­an­ge­bo­te in den Stadt­tei­len zu verstärken.

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Alles in allem konn­ten wir somit doch eine “Grö­pe­lin­ger Hand­schrift” im Koali­ti­ons­ver­trag unter­brin­gen. Jetzt kommt es dar­auf an, was in den nächs­ten 4 Jah­ren dar­aus gemacht wird. Wenn der Koali­ti­ons­ver­trag denn von bei­den Sei­ten geneh­migt wird.

Wir sind wei­ter dabei, etwas mehr Licht in den Cam­pus Ohlen­hof Pas­sus zu brin­gen. Aber es scheint in der Tat so zu sein wie von uns zuvor geschrie­ben. Der von der Bil­dungs­be­hör­de wohl errech­ne­te ganz erheb­li­che Kos­ten­an­stieg tut dann das Übri­ge in Zei­ten der immer extre­mer wer­den­den Haushaltsnotlage.

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