Zweifelhafte Unterschriftenaktion des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”

Ein aktu­el­ler Bei­trag des Weser-Kuriers:

SPD greift Initia­ti­ve für Volks­ent­scheid an

Frau Aulepp wird dort zitert mit: „Im Kern bedient die Initia­ti­ve in ihrer Argu­men­ta­ti­on alle satt­sam bekann­ten par­tei­en­feind­li­chen Vor­ur­tei­le und ist damit letzt­lich, wenn auch sicher unge­wollt, Was­ser auf die Müh­len der rechts­po­pu­lis­ti­schen Demokratiefeinde.“

Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Die­ter Stein­feld hat­te dies­be­züg­lich auf dem Oslebs­hau­ser Dorf­fest auch eine ange­reg­te nega­tiv ver­lau­fen­de Dis­kus­si­on mit einem in Nie­der­sach­sen woh­nen­den Unter­schrif­ten­samm­ler. Es ist zwar rich­tig, das 2006 über 70.000 Unter­schrif­ten für ein neu­es Wahl­recht gesam­melt und auch das Wahl­recht mit der Ein­füh­rung der 5 Stim­men geän­dert wur­de. Aber dar­in ist im Kern jetzt auch gar nicht gerüt­telt wor­den. Es geht im Kern bei der Modi­fi­zie­rung um eine Gewich­tung wie­der mehr zur Lis­te als zu den Per­so­nen­stim­men. Denn das geän­de­re Wahl­recht hat sei­ne Tücken.

Wie die der­zei­ti­ge Unter­schrif­ten­ak­ti­on abläuft, das ist schon grenz­wer­tig. Es wer­den vom Ver­ein in bil­li­ger Wei­se die übli­chen Vor­ur­tei­le wie “die da oben machen doch sowie­so was sie wol­len” bedient. Damit trägt der Ver­ein eher aktiv für weni­ger Demo­kra­tie bei, weil das kein Bei­trag dazu ist, wie­der mehr Men­schen an die Wahl­ur­ne zu bringen.

In Grö­pe­lin­gen mit sei­nen vie­len Men­schen ohne Abitur bzw. nicht so guten Deutsch­kennt­nis­sen kann man auch die Mei­nung ver­tre­ten, das das mit den 5 Stim­men zu kom­pli­ziert ist und damit poten­ti­el­le Wäh­ler lie­ber nicht an der Wahl teil­neh­men. Jeden­falls hat die Wahl­rechts­än­de­rung nicht dazu geführt, das wie­der deut­lich mehr Men­schen zur Wahl gehen. Und mehr Demo­kra­tie erreicht man eben wesent­lich nicht dadurch, das nur noch die Gut­ge­bil­de­ten an einer Wahl teil­neh­men, son­dern auch Men­schen die sich nicht täg­lich mit Poli­tik beschäf­ti­gen und die Fein­hei­ten der Wahl­rechts­än­de­rung gar nicht erfassen.

Jede/r kann sich poli­tisch betä­ti­gen. Jede/r kann in einer Par­tei mit­ar­bei­ten, die ihre/seine Zie­le am bes­ten ver­wirk­licht. Dabei muss man wie immer im Leben die Fähig­keit zum Kom­pro­miss haben, weil es sonst in Bre­men meh­re­re 100.000 “poli­ti­sche Ich-AG’s” geben wür­de und nichts könn­te ent­schie­den wer­den. Man muss es halt nur tun. Wenn man es nicht macht, hat man kein Recht, auf die­je­ni­gen die ihre Frei­zeit oder Lebens­zeit für das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie opfern, ver­bal einzudreschen.